Muslime unter Generalverdacht

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Die schlimmen Entwicklungen im Nahen Osten sind erschreckend und lassen niemanden kalt. Spätestens seitdem aber bekannt wurde, dass auch Kämpfer aus Österreich dort involviert sind, hat der Konflikt eine zusätzliche Dimension erreicht. Es ist nicht mehr Sache der Außenpolitik sondern auch der Inneren. Die verabscheuenden Taten des sogenannten „Islamischen Staat“ schockieren alle. Insbesondere auch uns Muslime. Unsere Religion wird durch diese Bande pervertiert und unsere Distanzierungen werden nicht wahrgenommen. Islamfeindliche Attacken sind gestiegen und viele stehen unter Generalverdacht.

Diese Herausforderung ist nicht zu unterschätzen. Auch unsere Jugendlichen sind gefährdet. Die Muslimische Gemeinde muss Ihren Beitrag leisten, zum Beispiel durch massive Aufklärung in den eigenen Reihen. Sie muss wachsam sein und darf nicht wegschauen. Imame, Vereinsvorsitzende, Funktionäre und Religionslehrerinnen und Lehrer haben hier viele Möglichkeiten und tragen große Verantwortung besonders in der Prävention. 

Es ist auch verständlich, dass sich die Politik auch Maßnahmen im polizeilichen und im ligistischen Bereich überlegt. Wichtig ist aber, dass diese Maßnahmen nicht die Bürgerrechte und den Rechtstaat weiter aushöhlen, sie sollen effektiv und nachhaltig sein, aber vor allem sollen sie kein Placebo sein, welcher nur zur Beruhigung und Befriedigung des Boulevards dient.

Diskutiert wurde das Verbot von IS-Symbolen. Ein solches Verbot wird schwer zu administrieren sein, da das Logo der Terrororganisation das arabisch geschriebene Glaubensbekenntnis: „Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Prophet“ enthält. Wir Muslime ärgern uns zutiefst, dass diese Terrororganisation diese heiligen Worte missbraucht. In vielen Wohnungen hängen solche Schriften seit Jahren. Das „Siegel des Propheten“, welches auf der Fahne der ISIS abgebildet ist, findet man in vielen Museen und Abbildungen. Jetzt könnte man genau diese Fahne in der Konstellation verbieten. Was macht man aber, wenn die ISIS daraufhin die schwarze Fahne Türkis macht? Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft ist nicht einfach. Das weiß die Regierung und hat es dann auf die Doppel-Staatsbürgerschaften beschränkt. Nur wie viele Österreicher gibt es, die eine Doppel-Staatsbürgerschaft haben? Und wie viele davon sind in den Krieg gezogen? 
Auch der Plan einer Verschärfung des Verhetzungsparagraphen muss gut überlegt sein. Man muss sich bewusst sein, was die Reduzierung der Zuhörer auf 10 bedeutet. Wird dann jemand, der beim Heurigen mit seinen Freunden über Muslime oder andere Minderheiten herzieht auch angezeigt? Haben wir vergessen, wie der Mafia-Paragraph dann gegen Tierschützer eingesetzt wurde?
Daher, neue Maßnahmen ja, aber Gescheit, Effektiv, Präventiv und vor allem Nachhaltig müssen sie sein. Eine Hotline Beratungsstelle gehört schleunigst installiert die aber nicht im Innenministerium angesiedelt sein soll.

Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi ist Vorstand der Initiative muslimische ÖsterreicherInnen
Und war Langjähriger Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.

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