Neue türkische Verhältnisse 29.08.2007

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"Kleine Zeitung" vom 29.08.2007                           Seite: 38

Ressort: BRIEFE

Steiermark

DIE THESE

Neue türkische Verhältnisse

DEBATTE

Es ist unerheblich, was die Frau des Präsidenten auf dem Kopf trägt, solange Regierende kein Militär-Barett tragen.

OMAR AL RAWI

über die Präsidentenwahlen und die Zukunft der Türkei

Mit der Wahl von Abdullah Gül zum elften Präsidenten der Türkei vollzieht die Türkei einen weiteren Schritt Richtung Demokratie und auch Richtung Europa. Es gilt als Konsens in Europa, dass eine westliche Demokratie nur Hand in Hand mit einem säkularen Staatsverständnis funktionieren kann.

Allzu oft vergisst man jedoch, insbesondere bei muslimischen Ländern, auf die andere Seite der Medaille zu achten, nämlich, dass sich das Militär einer Demokratie nicht in die Politik einzumischen hat. Die Armee untersteht den demokratischen Institutionen und hat auf keinen Fall das Recht, wie auch die Kirchen nicht das Recht haben, sich in die Politik einzumischen.

Der neue Mann an der Spitze ist kein Unbekannter. Als Wirtschaftsprofessor zog es ihn in eine Bankfunktion nach Saudi-Arabien. In die Politik wiederum zog ihn die Islamische Bewegung der Wohlfahrtspartei zurück. Er musste miterleben wie sich das türkische Militär schon 1997 in die Politik einmischte und den damaligen Ministerpräsidenten Necmedin Erbakan zum Rücktritt zwang.

Mit Erdogan vollzog sich eine Wandlung und die Gründung einer gemäßigten Islamkonservativen Partei, die bald ein Sammelbecken für andere bürgerliche Kräfte wurde. In der vorigen Legislaturperiode spielte er als Kurzzeitministerpräsident den Platzhalter für Erdogan, dem politische Aktivitäten aufgrund einer Gefängnisstrafe verboten worden waren.

In dieser Zeit sind für türkische Verhältnisse atemberaubende Reformen vollzogen worden. Noch nie hat sich in der Türkei so viel bewegt wie in der Zypernfrage, wie in den Minderheitsrechten, in der Strafprozessreform und der Stabilisierung der Wirtschaft.

Als Außenminister seines Landes bekam er auch von erster Hand die Erwartungen und Forderungen der Europäer mit, und er wird sich hüten, diese in Zukunft zu enttäuschen. Seine neue Funktion ist vorwiegend eine repräsentative, jedoch fallen Ernennungen und Bestellungen von Obersten Richtern des Verfassungsgerichtshofes, die durch nicht nachvollziehbare Begründungen seinen ersten Versuch Präsident zu werden verhindert haben, in seine Hand. Auch würden Reformen und Beschlüsse des Parlaments wohl nicht unnötig durch die Verweigerung seiner Unterschrift verzögert werden.

Dass der neue Parlamentspräsident Koksal Toptan aus dem Lager von Tansu Ciler und Süleyman Demirel und nicht aus dem traditionellen islamischen Lager stammt, war wohl ein Zeichen Erdogans an seine Kritiker, nicht die wichtigsten Funktionen nur mit "Islamisten" zu besetzen.

Abdullah Gül wird man an seinen Taten und an seinem Auftreten messen. Es ist völlig unerheblich, was seine Frau auf dem Kopf trägt. Viel wichtiger ist es, dass der Regierende der Türkei nicht das Barett des Militärs auf dem Haupt hat.

Omar Al Rawi ist Mitbegründer der Initiative muslimische Österreicher.

"Kleine Zeitung" vom 29.08.2007                           Seite: 38

Ressort: BRIEFE

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