Abdullah Gül der 11 Präsident der Türkei

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Abdullah Gül der 11 Präsident der Türkei
 
Mit der Wahl von Abdullah Gül zu den 11 Präsidenten der Türkei, vollzieht die Türkei einen weiteren Schritt Richtung Demokratie und dadurch auch Richtung Europa. Es gilt als Konsens in Europa, dass eine westliche Demokratie nur hand in hand mit einen säkularen Staatsverständnis funktionieren kann. Allzu oft vergisst man jedoch bei der Diskussion insbesondere bei muslimischen Ländern auf die andere Seite der Medaille zu achten, nämlich, dass sich das Militär einer westlichen Demokratie, nicht in die Politik einzumischen hat. Die Armee ist eine Institution, die den demokratischen Institutionen untersteht und darf nicht in die Politik eingriffen.
 
Der neue Mann an der Spitze ist kein Unbekannter. Als Wirtschaftsprofessor war in eine leitende Bankfunktion in Saudi Arabien tätig. Seine Politische Laufbahn begann mit der Islamischen Bewegung der Wohlfahrtspartei. Da griff das türkische Militär bereits 1997 in die Politik eine und zwang den damaligen Ministerpräsident Necmedin Erbakan zum Rücktritt. Mit Erdogan vollzog sich eine Wandlung und die Gründung einer gemäßigten Islamkonservativen Partei, die bald ein Sammelbecken für andere bürgerliche Kräfte wurde. Für dir AKP spielte er als Kurzzeitministerpräsident den Platzhalter für Erdogan, dem politische Aktivitäten aufgrund einer Gefängnisstrafe verboten worden waren. Er setzte im Parlament Erdogans politische Rehabilitierung durch und diente ihm danach treu als sein Außenminister. In dieser Zeit sind für türkische Verhältnisse atemberaubende Reformen vollzogen worden. Noch nie hat sich in der Türkei, nicht zuletzt getrieben durch den EU-Beitritt Prozess, so viel bewegt wie in der Zypernfrage, wie in den Minderheitsrechten, in der Strafprozessreform und der Stabilisierung  der Wirtschaft. Als Außenminister seines Landes bekam er auch von erster Hand die Erwartungen und Forderungen der Europäer mit, und er wird sich hüten diese in Zukunft zu enttäuschen.
 
Seine neue Funktion ist vorwiegend eine repräsentative, jedoch fallen Ernennungen und Bestellungen von Obersten Richtern des Verfassungsgerichtshofes, die durch nicht nachvollziehbaren Begründungen seinen ersten Versuch Präsident zu werden verhindert haben, in seine Hand. Auch würden Reformen und Beschlüsse des Parlaments wohl nicht unnötig durch die Verweigerung seiner Unterschrift verzögert werden. Das der jetzige Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird obwohl das Parlament dies mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, ist ein Ergebnis der Verweigerung solcher Unterschriften durch den jetzigen Präsidenten.
 
Dass der neue Parlamentspräsident Koksal Toptan aus dem Lager von Tansu Ciler und Süleyman Demirel und nicht aus dem traditionellen Islamischen Lager entstammt, war wohl ein Zeichen Erdogans an seine Kritiker nicht die wichtigsten Funktionen nur mit "Islamisten" zu besetzen und bewies damit weiterhin einen Sinn für Kompromiss und Pragmatismus. 
 
Abdullah Gül wird man an seinen Taten und an seinem Auftreten messen. Es ist völlig unerheblich was seine Frau am Kopf trägt. Viel wichtiger ist es, dass der Regierende der Türkei nicht das Barett des Militärs auf dem Haupt hat.
 
Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

Mitbegründer der Initiative muslimische ÖsterreicherInnen. 

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