Die Demokratisierung des IRAK-Gastkommentar in der Zukunft 06.2003

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Die Demokratisierung des IRAK
 

Damit eine Demokratie funktioniert, bedarf es Voraussetzungen wie sozialer Sicherheit, Pressefreiheit, Partein. Omar Al-Rawi sieht das im Fall des Irak noch lange nicht gewährleistet.

ZUKUNFT Juni 2003

Von Omar Al-Rawi

Die Sehnsucht nach Freiheit und Sicherheit und die Gewährleistung der Grundbedürfnisse des Lebens – Nahrung, sauberes Wasser, Wohnraum, Arbeit, medizinische Versorgung - bilden wahrscheinlich die wichtigsten Anliegen jedes Menschen. Gewalt, Terror, Besatzung und Krieg dagegen gewiss nicht. Trotzdem stehen sie mit den eingangs erwähnten Werten teilweise in einer eigenartigen Beziehung. Sie können als Folge von deren Abwesenheit ausgelöst werden und verursachen sie jedoch auch. Ob der Krieg gegen den Irak nun die Miesere dieses Landes und die Destabilisierung der ganzen Region verstärken wird, oder tatsächlich zu Demokratisierung führen wird, steht noch in den Sternen.

Sowohl Frieden als auch Demokratie sind keine abstrakten Werte, sondern basieren auf gewissen, genau definierbaren Voraussetzungen: soziale Sicherheit, ein gewisser Lebensstandard, Pressefreiheit, die Existenz von politischen Parteien… All diese Voraussetzungen fehlten bislang im Irak und fehlen noch immer. Wie will man Demokratie installieren, ohne vorher diese Voraussetzungen geschaffen zu haben?

Infrastruktur
  
Anstatt  die funktionierende Infrastruktur und Verwaltungsstrukturen zu erhalten, wurden diese teilweise mutwillig zerstört. Ministerien, Rundfunk, Polizei und städtische Verwaltungseinheiten müssen erst mühsam wiederaufgebaut werden. Die Städte ersticken im Müll, Strom gibt es nur zwei Stunden am Tag und telefonieren kann man nur innerhalb eines Bezirkes. All dies sind keine guten Vorzeichen für eine rasche Einführung von Demokratie.

Demokratie von oben?
 
Demokratie kann nicht von oben verordnet werden, schon gar nicht in einem Art Lehrer-Schüler-Verhältnis, sondern muss von unten zu wachsen beginnen. In den Bezirken, Kommunen, Betrieben, Schulen und in den Hochschulen muss damit begonnen werden, demokratische Strukturen aufzubauen. Eine Tradition des Pluralismus und der Meinungsvielfalt muss erlernt und gelebt werden.

Politisches Vakuum
  
Jahrelange Diktatur verhinderte das Entstehen von jeglichen zivilgesellschaftlichen oder politischen Strukturen. Die Demonstrationen, die in den Moscheen ihren Ausgang nehmen und hier in Europa als Geburtsstunde des Fundamentalismus interpretiert werden, sind für mich viel eher die Geburtsstunde der irakischen Zivilgesellschaft. Im politischen Vakuum nach Saddam Hussein rufen  die religiösen Führer zur nationalen Einheit und zum zivilen Ungehorsam gegen die Besatzer auf. Gleichzeitig wird in den Predigten appelliert, keinen Keil zwischen Muslimen und Christen, Sunniten und Schiiten, zwischen Arabern und Kurden treiben zu lassen. Die islamischen Rechtsgelehrten übernehmen eine Rolle, die niemand anderer im Moment erfüllen kann. Diese Predigten in den Moscheen sind ein unschätzbar wichtiges Sprachrohr für die Menschen, um sich an irgendetwas halten und orientieren zu können. In den Moscheen wurden die ersten Bürgerwähren organisiert um Plünderer und geplünderte Ware sicherzustellen und mit gleichzeitigem Appell an die Gesellschaft sich wieder solidarisch zu zeigen.

Der eigene Weg
 
Wird es erlaubt sein eine Demokratie zu entwickeln die auf die religiöse, kulturelle, ethnische und geschichtliche Feinheiten des Landes Rücksicht nimmt? Oder muss es ein Eins zu Eins Modell der westlichen oder gar des amerikanischen Modells ergeben?  Was passiert, wenn es im Irak zu einem Demokratisierungsprozess kommt, der ganz anders aussieht als die Amerikaner sich das vorstellen? Wie reagieren wir auf eine Demokratie, die ein ganz anderes als das von uns gewohnte Gesicht hat? Wie reagiert eine Demokratie westlichen Zuschnitts auf eine islamische Demokratie? Ist dem Westen bewusst, dass falls es heute freie Wahlen in all diesen arabischen Ländern geben würde, die islamischen Parteien die Wahlsieger wären. Das ist eine normale Entwicklung, ein verständlicher Pendelschlag. So wie in Osteuropa nach dem Fall des Kommunismus überall die Christdemokraten an die Macht gekommen sind. Wie ernst meinen wir es mit der Förderung von Demokratie in den Ländern, in denen vielleicht eine Partei islamischen Hintergrunds große Stimmenanteile gewinnt? Denken wir nur an die Ereignisse in Algerien 1992 als eine islamistische Partei – in  gemäßigter Form –  kurz nach dem Wahlsieg mit Duldung des Westens das Wahlergebnis von Militär durch einen Putsch annulliert wurde. Das Ergebnis kennen wir. eine humanitäre Katastrophe.

Islamisten, Fundamentalisten, Extremisten ?
  
Islamische Parteien, die sich an demokratische Spielregeln halten, sollten endlich wahrgenommen werden. Man kann nicht alles sich religiös anmutende unter dem Etikett „Fundamentalismus“ in Bausch und Bogen verdammen. Es ist eine Tatsache, dass die islamische Welt nicht nur seit der Revolution im Iran eine fortschreitende Reislamisierung erfährt und demzufolge große Teile der muslimischen Gesellschaft sich weltweit wieder stärker auf den Islam beziehen. Doch so wie es in der westlichen Welt auch innerhalb einer Strömung unterschiedlichste Gruppierungen gibt – etwa Patrioten, Nationalisten und jene die außer dem Pass nichts mit ihrem Land gemein haben, müssten Unterscheidungskriterien auch für „Islamisten“ gelten. Es kann nicht damit abgetan sein zu sagen, der Anteil extremistischer Kräfte in islamischen Ländern liege bei einigen Prozentpunkten, wenn Wahlen andere Ergebnisse liefern. Hier stellt sich die ernsthafte Frage, ob es sich bei diesen „Islamisten“ immer nur um Extremisten handeln kann. Sie genießen oft einen breiten Rückhalt eben nicht nur wie häufig kolportiert bei den Armen und Perspektivelosen, sondern vor allem unter Händlern, Juristen oder Lehrern. Ihre sozialen Einrichtungen bieten ein Netzwerk ohne das die Versorgung der Bevölkerung in vielen Ländern zusammenbrechen würde. Sind Vorsitzender von Islamischen Parteien wie Recep Tayyip Erdogan, der Indonesische Präsident  Wahid bzw. der Bosnier Izetbekovic Islamisten? Hier sei eine differenzierte Unterscheidung zwischen „Islamisten, Fundamentalisten und Extremisten“ an den Tag zu legen, wobei die Begriffe an sich problematisch, weil nie wirklich definierbar sind.

Welche Politiker?
  
Es ist keine Lösung, Leute, die seit vierzig Jahren nicht mehr im Irak gelebt haben, jetzt einfach in das Land einzufliegen, die  keine Vorstellungen von den Sehnsüchten und Bedürfnissen dieses Volkes haben. Selbst ihre Sprache ist, abgesehen von Inhalt und Akzent, auf dem damaligen Stand stehen geblieben und  wirkt fremd. Und das gilt für viele Exiliraker, die ihre Heimat seit Jahrzehnten nur mehr vom Hörensagen und aus den Medien kennen.

Wie man sieht ist es ein sehr langer und komplizierter Weg, der viel Kenntnis und Fingerspitzengefühl erfordert, um eine Lösung für den Irak zu erreichen. Ich bezweifle, dass es der USA mit ihrer derzeitigen Administration gelingen wird ein System zu installieren, das demokratische Strukturen hat, Pluralistisch ist, vom Volk akzeptiert und den Menschen die fundamentalen Menschenrechte und ein Leben in Würde garantieren  wird.

Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

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