Kann Integrationspolitik ohne Islam Debatte auskommen?

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Was ist das Erfolgsgeheimnis von Sebastian Kurz

Kann Integrationspolitik ohne Islam Debatte auskommen?

Die ist der oroginal Kommentar das verkürzt in Die Presse am 20.02.2012 erschienen ist.

Von Omar Al-Rawi

Vorweg: auch ich gehörte zu jenen, die über seine Bestellung in der Regierung sehr skeptisch gewesen sind. Zwar gehörte ich zu jenen, welche die Schaffung eines Staatssekretariats für Integration schon seit Jahren gefordert hatten, war aber nicht sicher, ob er der Richtige sei. Nicht sein junges Alter und fehlende Erfahrungen waren maßgebend, viel eher wäre noch das fehlende Engagement auf diesem Gebiet ein Argument. Über sein Durchsetzungsvermögen wusste ich zu wenig. Aber seine Aussagen im Wiener Wahlkampf haben bei mir die Alarmglocken läuten lassen: Ein junger Kandidat hatte für Christine Marek die rechte Flanke abdecken sollen und sich plötzlich um die Muslime und Ihre Imame gesorgt. Die Predigten in den Moscheen sollten nur mehr auf Deutsch stattfinden dürfen und die Imame aus der Türkei sollten einen „Wertevertrag" unterschreiben. Irgendwie passte es ganz ins Bild der Integrationsdebatte der letzten Jahre, die dank der FPÖ eine reine Islam- Islamfeindliche Debatte war. Zwar sank man nicht auf das Niveau von „Daham statt Islam" herab, aber Aussagen von Erwin Pröll, wonach Minarette artfremd sind oder die Islamstudie der mittlerweile verstorbenen Innenministerin Prokop über die nicht „Integrationswilligen Muslime" sind vielen noch in Erinnerung. In Vorarlberg hat der Landtag de facto ein Bauverbot für Minarette beschlossen und Gio Hahn hat noch als Unterrichtsminister nicht nur ein Burka- sondern auch Kopftuchverbot gefordert.

Doch die Wähler, die auf so was reflektieren gingen zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Und dies haben Gott sei dank viele in der ÖVP begriffen und anscheinend auch als neue Linie durch den neuen Parteiobmann Spindelegger vorgegeben, sich ernsthafter mit der Thematik zu beschäftigen.


Seit dem ist die Situation sachlicher und entkrampfter geworden. Sebastian Kurz hat auch persönlich keine Ressentiments und durch seine Sozialisation viele muslimische Jugendliche gekannt und war auch mit manche gut befreundet. Tummele auf der islamfeindlichen Front war nicht mehr salonfähig in der ÖVP. Der ÖVP Obmann des Brigittenau und Wiener Gemeinderat Aigner, der noch zu den Anführer gegen die ATIB Moschee im 20 Bezirk gehört hatte, hat die Partei verlassen und sitzt jetzt als Klubunbhängiger eher bei den Freiheitlichen. Und der langjährige Präsident des Bauernbundes sowie Vizeklubchef der ÖVP im Parlament Fritz Grillitsch hat nach Einladung von Thilo Sarrazin seine Funktionen zurückgelegt.

Islamfeindlichkeit ist kein Kavaliersdelikt

Anfang des Jahres kam noch der arabische Frühling und stellte vieles auf den Kopf. Plötzlich haben diese „Araber und Muslime" doch die Diktatoren davon gejagt. Und die in unserem Köpfen oft als nicht-emanzipierte muslimische Frau war genau so aktiv und eine Hauptstütze der Revolution. Ja sogar der Friedensnobelpreis wurde an eine muslimische Aktivistin aus dem Jemen Tawakul Karman verliehen. Seitdem ist die selbstbewusste Dame von Davos bis München auf die wichtigsten Kongresse und Foren ein gerngesehener Gast und kann sich vor Anfragen bei Talkshows kaum erwehren. Da war plötzlich Ihr Kopftuch kein Thema mehr. Und spätestens seit Norwegen herrscht Konsens dass die Rechtspopulisten, rechtspopulistische Politiker, Blogger, und Publizisten einen Klima geschaffen und angeheizt haben. sodass ein Irrer wie Anders Breivik auf die Idee kommen konnte, man müsse der "Moslemgefahr" begegnen. Robert Misik forderte zu Recht: „Isoliert die geistigen Brandstifter." Seit dem weiß jeder, dass Islamfeindlichkeit kein Kavaliersdelikt sei.
Seitdem werden Autoren wie der Neokonservative und Antiislamische Publizist Henrik Broder oder Thilo Sarrazin die von manchen guten Bürgern selbst heute noch als preiswürdiger Schriftsteller gesehen werden, eher anders bewertet und gemieden.

Integration durch Leistung

Dies ist die Devise die Sebastian Kurz ausgerufen hat. Die Linken verstehen darunter „Leistung statt Abstammung" soll die Debatte dominieren und die Rechten wollen eine Vorleistung damit verstanden haben. Deutsch vor Zuzug ist nur eine Facette davon. Die Rot-Weiss-Rot Card möchte junge, gebildete und gesunde Menschen haben. Wer bei der Integration jedoch allein auf Qualifikation und sozialer Aufstieg setzt ohne gleichzeitig auf eine gesellschaftlichen Wandel, Egalität, Vielfalt, Akzeptanz von andere und Kampf von Rassismus etwas unternimmt, sollte sich kurz der Biographie und Geschichte von Angelo Soliman widmen, ein Afrikaner, welcher von Sklaven zum fürstlichen Kammerdiener und Lehrer adeliger Kinder aufgestiegen war, Freimaurer und Aktionär wurde. Dieser wurde nach seinem Tod trotz Zwangchristianisierung und Taufe ausgestopft und neben wilden Tieren im Museum ausgestellt.

Wir werden beides brauchen, sowohl die Rationale als auch eine positiv emotionale Debatte.
Sebastian Kurz gilt für viele als jemanden, den eine Entkrampfung und Versachlichung der Debatte gelungen sei. Ohne die Rückendeckung seine eigene Partei als auch den Koalitionspartnern sowie der Medien hätte er aber kaum Chancen gehabt. Und die FPÖ ist im Moment mit Griechenland, WKR Ball und EU Basching anderwärtig beschäftigt.

Es sei ihm auch in unserem Sinne viel Erfolg zu wünschen, auch beim zuletzt gestarteten Dialogforum Islam. Es sei zu hoffen, dass es nicht nach dem Muster der Islamkonferenz in Deutschland verlaufen wird. Und das die Debatte ohne Euphemismen für Islamfeindlichkeit auskommen kann.

Sebastian Kurz hat für mich seinerzeit mit einem Malus gestartet. Mittlerweile hat er ein Bonus verdient und ich warte darauf das den vielen Ankündigungen auch noch taten folgen werden. Denn aus Ankündigungen und Marketing alleine wird man nicht lange zerren können.

Omar Al-Rawi

In Bagdad geboren 50 Jahre Alt und Vater von 5 Kinder.

Der langjährige Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat der Stadt Wien
Vorstandsmitglied und Mitbegründer der Initiative muslimische ÖsterreicherInnen IMÖ
Die IMÖ erhielt 2008 den Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung im Rahmen eines Festakts im österreichischen Parlament.
Im zivilen Beruf ist er Bauingenieur. Absolvent der TU Wien und Vorsitzender Angestelltenbetriebsrat des größten Baukonzerns in Österreich.

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