Neutralität: Pragmatisch 03.12.2004

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Meinung Zum Tag:
Neutralität: Pragmatisch
 
(Die Presse) 03.12.2004
 
 
 
 
 
Für manchen Österreicher mag Neutralität etwas Nos talgisches sein, für viele andere jedoch brandaktuell. Anlässe seit 2001 zeigen uns, dass die Neutralität weder obsolet noch sinnlos geworden ist und schon gar nicht mit Mozartkugeln und Lipizzanern zu vergleichen ist. 
Auf die schrecklichen Ereignisse vom 11. September 2001 folgt der Antiterror-Krieg in Afghanistan. "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns" - die USA riefen zum ersten Mal in der Nato-Geschichte die Beistandspflicht aus, und so waren alle Bündnispartner über Nacht Teil eines Krieges. Schon sah man deutsche und andere europäische Soldaten in Kabul. Dass dieser Krieg auch die Folge von jahrelang verfehlter amerikanischer Außenpolitik in Afghanistan ist, war jedem klar. Ohne dass man diese Außenpolitik je mitgestalten durfte, war man plötzlich mitgehangen. Die Lehre daraus sollte sein, dass nur mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine Teilnahme an einer militärischen Beistandspflicht akzeptabel ist, dies ist im Moment nicht der Fall. 
Während der Irak-Krise erweist sich die Neutralität wieder als hilfreich. Ein Angriff auf einen Staat ohne Legitimierung durch den Weltsicherheitsrat stellt ein völkerrechtswidriges Verhalten dar, und so geriet die Bundesregierung trotz Aussagen wie "Wir stehen in der Mitte", gar nicht erst in die Versuchung, die Militär-Überflüge zu genehmigen, noch gab sich die amerikanische Regierung die Blöße, darum anzusuchen. Österreich war in diesen Krieg nicht involviert und musste nicht wie Deutschland und Frankreich mit politischen und wirtschaftlichen (Aufträge im Irak) Sanktionen rechnen. 
Neutralität sollte als Instrument der aktiven Friedenspolitik verstanden werden. Die Welt braucht Vermittler, Mediatoren und Brückenbauer, die das Vertrauen und die Akzeptanz beider Seiten genießen. In dieser Rolle kann Österreich auf jahrelange Tradition zurückgreifen. Vermittlung im Nahost-Konflikt, die Unterzeichnung des Salt-II-Abkommens zwischen Carter und Breschnew sowie der erfolgreiche Abschluss der KSZE-Konferenz in Wien sind historische Meilensteine auf dem Weg einer friedlichen Welt, auch ermöglicht durch den neutralen Status Österreichs. 
Solange es keine gesamteuropäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt, die zumindest eine Bipolarität wiederherstellt, und solange die Vereinten Nationen und das Völkerrecht eine US-Hegemonie und Präventivschlag-Doktrin nicht verhindern können, sollte Österreich auf diesen "wärmenden Mantel" nicht verzichten, denn im Moment gibt es wirklich keine Alternative. 
Omar Al-Rawi 
Der Autor ist Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat der Stadt Wien (SPÖ).
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