Nach den Wahlen im Irak: Chance auf Neustart? 10.02.2005

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Nach den Wahlen im Irak:
Chance auf Neustart? - 
 
(Die Presse) 10.02.2005
 
 
 
 
 
Die irakischen Wahlen sind mit sehr vielen Defiziten geschlagen. Die neue Regierung muss sich schleunigst Legitimität und Akzeptanz erarbeiten und versuchen das Vertrauen aller Iraker, der Nachbarn und der Welt zu erringen. Denn was legal zustande kam, muss sich das Prädikat "legitim" mitunter erst verdienen. Und was nützt es, wenn der Urnengang zwar möglicherweise rechtmäßig vonstatten ging, das Ergebnis aber von Teilen der Bevölkerung nicht anerkannt wird? 
Die Erarbeitung eines Zeitplans für den Abzug der ausländischen Truppen muss ein klar definiertes Ziel sein. Nur so kann man das Vertrauen auch jener Iraker gewinnen, die an einem militärischen Widerstand festhalten. Auch des Stigmas, eine von US-Gnaden gebildete Regierung zu sein, könnte man sich so entledigen. Volle Souveränität bedeutet auch über die Reichtümer des Landes allein zu verfügen. 
Es gilt den Versuch zu unternehmen, die Regierung aller Iraker zu sein, alle zu vertreten und einzubinden. Gerade auch jene, die der Wahl ferngeblieben sind. Dies ist in Ländern mit so genannten "endemische Minderheiten" besonders wichtig. Denn eine formale Mehrheit bei einer vollkommen legalen Wahl ist nahezu bedeutungslos, wenn die Positionen der sunnitischen Moslems und der Kurden nicht ausdrücklich anerkannt werden. 
Vom Irak dürfen keine Aggressionskriege mehr gegen Nachbarn ausgehen. Deswegen sollten auch keine fremden Truppen oder fremde Militärbasen auf seinem Territorium stationiert sein. Auch die Zahl der US-Diplomaten in Bagdad sollte sich dem üblichen Standard nähern und auf keinen Fall 3000 betragen. Der Irak sollte seine historische Rolle als Teil der arabischen und islamischen Welt wieder aktiv aufnehmen und Vorbild in der Integration und im Umgang mit seiner kurdischen und christlichen Bevölkerung werden. 
Die Befriedigung der täglichen Bedürfnisse der Bevölkerung kann man nur mit dem Aufbau dauerhafter Stabilität erreichen. Und dazu muss man unbedingt Rechtsstaatlichkeit durchsetzen, die durch ein unabhängiges und anerkanntes Gerichtswesen gewährleistet wird.
Menschenrechtsverletzungen und Folter müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Aber auch das Erstürmen, Bombardieren und Zerstören ganzer Städte wie Falluja darf nicht mehr passieren. Bei der notwendigen Aufarbeitung der Geschichte des Irak darf die Zeit der Besatzung (Abu Ghraib) nicht ausgespart werden. 
Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 
Abg. zum Wiener Landtag 
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