Kopftuch ja, aber kein Barett

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                                                 Kopftuch ja, aber kein Barett

OMAR AL-RAWI (Die Presse)

Der neue türkische Staatspräsident Abdullah Gül wird sich hüten, die Erwartungen und Forderungen der Europäer zu ignorieren. Mit der Wahl von Abdullah Gül zum elften Präsidenten der Türkei, vollzieht die Türkei einen weiteren Schritt Richtung Demokratie und dadurch auch Richtung Europa. Es gilt als Konsens in Europa, dass eine westliche Demokratie nur Hand in Hand mit einem säkularen Staatsverständnis funktionieren kann. Allzu oft vergisst man jedoch bei der Diskussion, insbesondere bei muslimischen Ländern auf die andere Seite der Medaille zu achten, nämlich dass sich das Militär einer westlichen Demokratie nicht in die Politik einzumischen hat. Die Armee ist eine Institution, die den demokratischen Institutionen untersteht, und sie hat auf keinen Fall das Recht, wie auch die Kirchen nicht das Recht haben, sich in die Politik einzumischen. Atemberaubende Reformen Der neue Mann an der Spitze ist kein Unbekannter. Als Wirtschaftsprofessor zog es ihn am Anfang seines Lebens in eine leitende Bankfunktion nach Saudiarabien. In die Politik wiederum zog es ihn zurück mit der Islamischen Bewegung der Wohlfahrtspartei. Er musste miterleben, wie sich das türkische Militär schon 1997 in die Politik einmischte und den damaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan zum Rücktritt zwang. Mit Erdogan vollzog sich eine Wandlung und die Gründung einer gemäßigten Islam-konservativen Partei, die bald ein Sammelbecken für andere bürgerliche Kräfte wurde. In der vorigen Legislaturperiode spielte Gül als Kurzzeit-Ministerpräsident den Platzhalter für Erdogan, dem politische Aktivitäten aufgrund einer Gefängnisstrafe verboten worden waren. Er setzte im Parlament Erdogans politische Rehabilitierung durch und diente ihm danach treu als sein Außenminister. In dieser Zeit sind für türkische Verhältnisse atemberaubende Reformen vollzogen worden. Noch nie hat sich in der Türkei, nicht zuletzt getrieben durch den EU-Beitrittsprozess, so viel bewegt wie in der Zypern-Frage, wie in den Minderheitsrechten, in der Strafprozessreform und der Stabilisierung der Wirtschaft. Als Außenminister seines Landes bekam Abdullah Gül auch von erster Hand die Erwartungen und Forderungen der Europäer mit, und er wird sich hüten, diese in Zukunft zu enttäuschen. Unerheblich, was Güls Frau am Kopf trägt Güls neue Funktion ist vorwiegend eine repräsentative, jedoch fallen Ernennungen und Bestellungen von Obersten Richtern des Verfassungsgerichtshofes, die durch nicht nachvollziehbare Begründungen seinen ersten Versuch, Präsident zu werden, verhindert haben, in seine Hand. Auch würden Reformen und Beschlüsse des Parlaments wohl nicht unnötig durch die Verweigerung seiner Unterschrift verzögert werden. Dass der jetzige Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird, obwohl das Parlament dies mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, ist ein Ergebnis der Verweigerung solcher Unterschriften durch den jetzigen Präsidenten. Dass der neue Parlamentspräsident Koksal Toptan aus dem Lager von Tansu Çiler und Süleyman Demirel und nicht aus dem traditionellen islamischen Lager entstammt, war wohl ein Zeichen Erdogans an seine Kritiker, nicht die wichtigsten Funktionen nur mit „Islamisten“ zu besetzen, und er bewies damit weiterhin einen Sinn für Kompromiss und Pragmatismus. Abdullah Gül wird man an seinen Taten und an seinem Auftreten messen. Es ist völlig unerheblich, was seine Frau auf dem Kopf trägt. Viel wichtiger ist es, dass der Regierende der Türkei nicht das Barett des Militärs auf dem Haupt hat. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi ist Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen. This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2007)

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