Erleichterung, Trauer, Sorge - Die Zukunft des Irak 16.04.2003

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DER STANDARD
Mittwoch, 16. April 2003, Seite 27

Kommentar der anderen




Erleichterung, Trauer, Sorge 


Die Zukunft des Irak aus muslimischer Perspektive 


Omar Al-Rawi* 


Treffender hätte jemand die Empfindungen der Iraker nach dem Fall Bagdads wohl kaum auf den Begriff bringen können als jener verzweifelte Zivilist, der seine Gefühlslage in einem Interview des Senders Al-Jezeera so beschrieb: Erleichterung über den Sturz Saddams, Trauer über die Art und Weise, wie es geschah, und Sorge über die Zukunft des Landes. 
Das Ende der Diktatur ist an sich unbestritten erfreulich und begrüßenswert. Doch überkommt mich tiefe Trauer und Wut angesichts der vielen zivilen Opfer, die das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA gefordert hat, und angesichts der Tatsache, dass es verabsäumt wurde, den Regimewechsel ohne Krieg zu realisieren. Und die Bilder von Anarchie und Auflösung funktionierender Organisationsstrukturen in der Millionenstadt Bagdad bestärken mich in meiner Sorge um die Zukunft des Landes.
Vertieft wird diese Sorge noch durch so genannte Experten, die die Bevölkerung des Irak in Sunniten, Schiiten und Kurden teilen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Denn richtig müsste es heißen: Araber oder Kurden bzw. Sunniten oder Schiiten, wollte man die ethnische oder die religiöse Zugehörigkeit unterstreichen. Dass sowohl die Sunniten als auch die Schiiten Muslime sind und es sich dabei um Rechtsschulen und nicht um Religionen handelt, dass die Unterschiede zwischen den beiden Gruppen geringer sind als die Unterschiede zwischen Katholiken und Protestanten, wird eigentlich nie erwähnt. Im Übrigen sind die Kurden zu 95 Prozent Sunniten. 
Um jedoch den Irak überlebensfähig zu erhalten und um gleichzeitig die Region nicht zu destabilisieren, müsste die territoriale Integrität des Landes gewährleistet sein. Hier sollte auf keinen Fall, wie von den Kurden verlangt, ein föderatives System entstehen, sondern viel mehr nach dem Muster Österreichs ein bundesstaatliches Gebilde. Föderationen sind fragile Systeme, die ständig vom Zerfall bedroht sind - siehe das Beispiel CSFR oder die Beziehungen zwischen Flamen und Wallonen in Belgien. 
Auch Überlegungen, das politische Schicksal des Landes einem Exiliraker mit teilweise dubioser Vergangenheit anzuvertrauen, der seit 45 Jahren außer Landes war und daher wenig Ahnung von den Bedürfnissen, Sehnsüchten und Wünschen des irakischen Volkes hat, scheinen nicht gerade geeignet, das Vertrauen in eine Nachkriegsordnung zu stärken. Eine Lösung würde eher die Installierung eines Expertenkabinetts unter Aufsicht der UNO bieten, das mit der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Landes betraut wird und gleichzeitig die Grundlagen für demokratische Strukturen schaffen könnte.
Bürgerrechte, Pressefreiheit und die Etablierung von politischen Parteien müssten auf der Prioritätenliste stehen, um nach einer Übergangsfrist von zwei bis vier Jahren die Abhaltung von freien Wahlen vorzubereiten. Für die Nachbarstaaten und anderen Länder der Region sollte eine Art KSZE-Modell gefunden und umgesetzt werden, um Mindeststandards von Menschen- und Bürgerrechten zu garantieren, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssen als für alle gleichermaßen geltend gelebt werden. Arrogante Wichtigtuerei, um realpolitische Interessen durchzuboxen, ist dagegen das sicherste Mittel, die Umsetzung demokratischer Werte im Nahen Osten nachhaltig zu behindern. 

*Der in Bagdad geborene Autor 
ist SP-Abgeordneter zum Wie- 
ner Landtag, Mitbegründer der 
Initiative muslimischer Öster- 
reicher/innen sowie Integra- 
tionsbeauftragter der Islami- 
schen Glaubensgemeinschaft 
in Österreich.
 

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ORIGINAL
 

Keiner konnte die Gefühle der Iraker nach dem Fall Bagdads besser beschreiben als jener verzweifelte Zivilist im Sender Al Jezeera mit seinen drei Emotionen: Erleichterung über den Sturz des Saddam Regimes, Trauer über die Art und Weise, wie es geschah und Sorge über die Zukunft des Landes.

Der Sturz Saddams ist als bloßeTatsache unbestritten erfreulich und begrüßenswert. Doch überkommt mich tiefe Trauer und Wut angesichts der vielen zivilen Opfer, des völkerrechtswidrigen Verhaltens der USA und weil man es verabsäumte, dies ohne einen Krieg zu realisieren. Die Bilder von Anarchie und Auflösung funktionierender Organsisationsstrukturen zur Versorgung der Millionenstadt Bagdad  bestärken mich in meiner Sorge über die Zukunft des Landes.

Verstärkt wird meine Sorge durch die sogenannten Experten, die den Irak in Sunniten, Schiiten und Kurden teilen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Denn richtig müsste es heißen Araber oder Kurden, bzw. Sunniten oder Schiiten, wollte man die ethnische oder die religiöse Zugehörigkeit unterstreichen. Dass sowohl die Sunniten als auch die Schiiten Muslime sind und es sich dabei um Rechtsschulen und nicht um Religionen handelt, dass die Unterschiede zwischen den beiden Gruppen geringer als die Unterschiede zwischen Katholiken und Protestanten sind, wird eigentlich nie erwähnt. Weiters sind die Gruppen sehr oft miteinander verschwägert,. Verwandte und Nachbarn. Ein weiteres Faktum ist, dass die Kurden zu 95% Sunniten sind.

Um jedoch den Irak überlebensfähig zu erhalten und um gleichzeitig die Region nicht zu destabilisieren, müsste die territoriale Integrität des Landes gewährleistet sein. Hier sollte auf keinen Fall, wie von den Kurden verlangt, ein föderatives System entstehen, sondern viel mehr nach dem Muster Österreichs ein bundesstaatliches Gebilde. Föderationen sind fragile Systeme, die je nach Lage zu zerbrechen drohen - siehe unlängst die CSFR oder die alles anderen als stabilen Verhältnisse zwischen Flamen und Wallonen in Belgien.    

Das Einfliegen von Exilirakern mit teilweise dubiosen Biographien, die seit 45 Jahren außerhalb gelebt hatten und daher wenig Ahnung über die Bedürfnisse, Sehnsüchte und Wünsche des irakischen Volkes haben, erscheint ein weiterer Unsicherheitsfaktor in der Nachkriegsordnung zu sein. Eine Lösung würde eher die Installierung eines Expertenkabinetts unter der Aufsicht der UNO aus einheimischen Experten und Technokraten bieten, die mit der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Landes betraut werden und gleichzeitig die Einführung von demokratischen Strukturen angehen. Bürgerrechte, Pressefreiheit und die Etablierung von politischen Parteien  müssten auf der Prioritätenliste stehen, um nach einer Übergangsfrist von 2 bis 4 Jahren die Abhaltung von freien Wahlen vorzubereiten.

Für die  Nachbarstaaten und anderen Länder der Region sollte eine Art KSZE Modell gefunden und umgesetzt werden, um Mindeststandards von Menschen- und Bürgerrechten zu garantieren, mit dem Ziel pluralistische und demokratische Strukturen ähnlich wie in Osteuropa zu erreichen.

Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit  und Demokratie dürfen nicht zu Phrasendrescherei missbraucht, sondern müssen als für alle gleichermaßen geltend gelebt werden. Doppelte Maßstäbe, arrogante Wichtigtuerei, um realpolitische Interessen durchzuboxen und ähnliche Tendenzen könnten im schlimmsten Fall eine allgemeine Schwächung demokratischer Werte bedeuten und die Chance auf deren Umsetzung im Nahen Osten erst recht behindern.

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