Wr. Gemeinderat - SP-Al-Rawi: Klares NEIN zu TTIP und CETA

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Wr. Gemeinderat - SP-Al-Rawi: Klares NEIN zu TTIP und CETA

Europa darf sich nicht der Profitgier hingeben. Gemeinsam gegen Geldmacherei.

Wien (OTS/SPW-K) - Massive Kritik übt SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi an den undurchsichtigen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und CETA (Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada). Diese seien ein Angriff auf die Demokratie, die hiesige Daseinsvorsorge und die Sicherheit der Menschen.

„Es ist mir wirklich ein Rätsel, warum Abkommen wie TTIP und CETA auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden sollen. Es gibt hundert Gründe, die dagegen sprechen“, so Al-Rawi, der eine massive Einschränkung der eigenen Handlungsspielräume ortet. „Wer diesen Abkommen zustimmt, gibt für immer sein demokratisches Recht ab. Ich allerdings möchte meine demokratischen Rechte keinem anderen überlassen. Ich brauche weder ein europäisches Vorsorgeprinzip, noch ein amerikanisches Nachsorgeprinzip“, so der SP-Gemeinderat zur geplanten „Zwangsliberalisierung“, und weiter: „Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen geführt werden, können nichts Gutes verheißen.“

„Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Bringen TTIP und CETA genmanipulierte Lebensmittel auf unseren Küchentisch? Wer sind die Investoren, die in unseren demokratischen Rechtsstaat investieren? Welche Auswirkungen haben diese Abkommen auf unsere Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Umwelt, unsere Gesundheit, unsere Betriebe und unsere Nahversorgung? Diese Fragen gilt es öffentlich und unter vollster Transparenz zu klären“, fordert Al-Rawi die Offenlegung der Verhandlungen.

Erst kürzlich haben sich beim ersten europäischen Netzwerktreffen in Barcelona 1.500 Kommunen aus ganz Europa zusammengetan, um gegen TTIP, CETA & Co zu protestieren. Rund 40 BürgermeisterInnen sowie deren VertreterInnen haben dort die „Barcelona Declaration“ unterzeichnet, die sich ganz klar gegen die besagten Abkommen richtet.

„Europa befindet sich vor einer Weggabelung und muss sich nun klar zu seinen Werten bekennen. Dazu gehören Solidarität, Respekt, Freiheit und Unabhängigkeit. Wachstum darf nicht das oberste Ziel sein – erst recht nicht zu jedem Preis. Unser Hauptaugenmerk sollte, gerade in Zeiten wie diesen, darauf liegen, die soziale und ökonomische Umwelt – unter Bedachtnahme unserer geltenden Arbeitsrechte – zu stärken“, unterstreicht Al-Rawi, und hält weiter fest: „Im Mittelpunkt unseres Handelns steht der Mensch und nicht die Profitgier. Europa ist eine Festung der Menschlichkeit, nicht der Geldmacherei.“

Oberstes Ziel müsse es sein, noch mehr Städte zu mobilisieren und auf die Nebenwirkungen der Handelsabkommen aufmerksam zu machen. „Diese Vereinbarungen greifen in grundlegende und essentielle Bereiche, wie den Wohnbau, die Gesundheit, die Bildung, die Lebensmittelversorgung oder lokale Ökonomien ein und gehen sogar soweit, dass politische Entscheidungsträgerinnen und –träger massiv eingeschränkt werden. Dagegen müssen wir auftreten", so Al-Rawi. „Wer nicht kämpft, hat verloren. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir es schaffen, wenn wir gemeinsam dagegen auftreten.“

Klare Worte findet Al-Rawi auch für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: „Hören Sie auf, die Demokratie und den Willen der Bevölkerung weiter zu ignorieren und werden Sie endlich tätig. Machen Sie beim nächsten Handelsministertreffen am 13. Mai deutlich, dass Österreich diese Abkommen NICHT will.“

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
 Mag.a Daniela Swoboda
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