SP-Al-Rawi ad TTIP, CETA & TiSA: Europa ist Festung der Menschlichkeit

User Rating: 0 / 5

Star InactiveStar InactiveStar InactiveStar InactiveStar Inactive
 

SP-Al-Rawi ad TTIP, CETA & TiSA: Europa ist Festung der Menschlichkeit, nicht der Profitgier. Gemeinsam gegen Geldmacherei.

Erstes europaweites Treffen in Barcelona gegen undurchsichtige Handelsabkommen

Wien (OTS/SPW-K) - Seit gestern, Donnerstag, tagen EntscheidungsträgerInnen aus zahlreichen europäischen Ländern in Barcelona, um eine „Neue Generation von Handelsabkommen“ einzuläuten.***

Das „Pan-European Meeting of Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements“, das zum ersten Mal stattfindet, ist ein Netzwerktreffen unzähliger europäischer Städte und Kommunen, um gegen Handelsabkommen wie CETA (Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada), TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) aufzutreten. 
 Unter den TeilnehmerInnen ist auch der Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Omar Al-Rawi (SPÖ), der Wiens Bürgermeister, Dr. Michael Häupl, vertritt.

Kritisiert wird vor allem die Intransparenz der besagten Handelsabkommen, die zum Teil hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden. TTIP, CETA und TiSa seien, laut Al-Rawi, „massive Angriffe auf VerbraucherInnenrechte, den Umweltschutz, Arbeits- und Vergaberechte, die Daseinsvorsorge sowie den Sozialstaat“.

„Europa befindet sich vor einer Weggabelung und muss sich nun klar zu seinen Werten bekennen. Dazu gehören Solidarität, Respekt, Freiheit und Unabhängigkeit. Wachstum darf nicht das oberste Ziel sein – erst recht nicht zu jedem Preis. Unser Hauptaugenmerk sollte, gerade in Zeiten wie diesen, darauf liegen, die soziale und ökonomische Umwelt – unter Bedachtnahme unserer geltenden Arbeitsrechte – zu stärken“, hält Al-Rawi die Wichtigkeit des Netzwerktreffens fest. „Im Mittelpunkt unseres Handelns steht der Mensch und nicht die Profitgier. Europa ist eine Festung der Menschlichkeit, nicht der Geldmacherei“, so Al-Rawi weiter.

„Bei der gestrigen Tagung haben 40 Städte aus neun Ländern mit der ‚Barcelona Declaration’ eine gemeinsame Erklärung gegen TTIP und Co verabschiedet. Darin wird unter anderem gefordert, alle Verhandlungen zu TTIP zu suspendieren bzw. nur unter Einbindung der Städte öffentlich transparent zu führen. Auch das CETA-Abkommen muss gestoppt und darf nicht unterschrieben werden. Wer TTIP nicht will, muss auch CETA verhindern“, hält der Wiener Abgeordnete fest.

„Jetzt heißt es, noch mehr Städte zu mobilisieren und auf alle möglichen Nebenwirkungen, die diese Handelsabkommen mit sich bringen, aufmerksam zu machen“, so Al-Rawi, und weiter: „Diese Abkommen greifen in grundlegende und essentielle Bereiche, wie Wohnen, Gesundheit, Bildung, Lebensmittelversorgung, lokale Ökonomie ein und führen sogar dazu, dass politische Entscheidungsträgerinnen und –träger im Bedarfsfall massiv eingeschränkt werden.“

Zahlreiche Anträge im Wiener Landtag und Gemeinderat unterstreichen die Forderungen des europäischen Treffens in Barcelona. Darin fordert Wien ganz klar die Offenlegung der Verhandlungen zu den einzelnen Freihandelsabkommen sowie einen Schutz der sozialen und ökonomischen Rechte auf höchstem Niveau.

Rückfragen & Kontakt:

0
0
0
s2sdefault