Al-Rawi: Für eine starke, gerechte und soziale EU

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Pressemeldung des SPÖ-Klubs im Wr. Rathaus:

MEP-Regner/SP-Al-Rawi/Duzdar: Für eine starke, gerechte und soziale

Datum/Zeit:  27.06 12:23

OTS207 5 II 0442 DS10003                                  27.Jun 13

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Landtag/MEPs/FTS/Regner

MEP-Regner/SP-Al-Rawi/Duzdar: Für eine starke, gerechte und soziale 
EU 
Utl.: Gesetz über risikoaverse Finanzgebarung und rot-grüner Antrag 
     zur FTS im Wiener Landtag beschlossen =

Wien (OTS/SPW-K) - MEP-Regner/SP-Al-Rawi/Duzdar: Für eine starke, 
gerechte und soziale EU 
Gesetz über risikoaverse Finanzgebarung und rot-grüner Antrag zur FTS 
im Wiener Landtag beschlossen

Zum mittlerweile zweiten Mal waren heute Abgeordnete aller vier 
Fraktionen zum Europäischen Parlament - im Rahmen des von der 
rot-grünen Stadtregierung im Wiener Landtag und Gemeinderat 
eingeführten Rederechts für MEPs - zu Gast. Sie bezogen dabei zu 
verschiedenen finanz- und wirtschaftspolitischen Themen in Europa 
Stellung, u.a. zum Entwurf eines Gesetzes über die risikoaverse 
Ausrichtung der Finzanzgebarung. 

  "Faktum ist, dass die Europäische Union - wenn es um die 
Regulierung der Finanzmärkte und des Bankensektors geht - weltweit 
eine führende Rolle einnimmt. Aber, trotz all dieser Fortschritte, 
gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. Wenn wir eine starke, gerechte 
und soziale Europäische Union vor den Augen haben, dann muss die 
Steuerfrage aktiv angegangen werden. Wir müssen eine 
Steuergerechtigkeitsunion und somit eine verteilungsgerechte 
Europäische Union schaffen", befand die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn 
Regner. Dies inkludiere - neben der Bekämpfung von Steuerflucht und 
-betrug - auch die rasche Einführung der Finanztranskationssteuer 
(FTS). "Dabei wäre natürlich wünschenswert, wenn sie in allen 
Mitgliedsstaaten eingehoben werden würde und zwar ohne Schlupflöcher 
und Ausnahmen! Die Bezahlung der Krise muss auf dem 
Verursacherprinzip beruhen!", plädierte Regner. Sie unterstütze daher 
auch die heutige Einbringung eines gemeinsamen rot-grünen 
Landtags-Resolutionsantrags an die österreichische Bundesregierung 
zur raschen Einführung einer solchen. Das Thema würde ja bekanntlich 
von SPÖ-Bundeskanzler Faymann seit langem forciert - als einer der 
ersten auf EU-Ebene.

  Die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Muna Duzdar betonte in ihrem 
Redebeitrag die Besonderheit des europäischen Wohlfahrtsstaates: "Auf 
Europa hat die ganze Welt einmal aufgeschaut - man hat den Mut und 
den Integrationswillen der EuropäerInnen beneidet. Aber was Europa 
vor allem ausgezeichnet hat, was es zu etwas Besonderem gemacht hat, 
worum es die ganze Welt wirklich beneidet hat, war der europäische 
Wohlfahrtsstaat!" Der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi 
verwies in seinem Redebeitrag ebenfalls auf die Wichtigkeit der 
europäischen Sozialunion und sozialer Kohäsion insgesamt: "Erfolg und 
Wohlstand dürfen keine Privileg von immer Wenigeren und Sicherheit 
kein Luxus, der alleine der "Elite" vorbehalten bleibt". Al-Rawi 
plädierte weiters für eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik und 
mehr Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen. "Es kann nicht sein, dass 
700 Milliarden Euro für die Rettung der Banken mobilisiert werden und 
nur sechs Milliarden für arbeitssuchende Jugendliche", kritisierte 
Al-Rawi. 

  "Wir, die SozialdemokratInnen in Europa, sind der Überzeugung, 
dass der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, die wichtigste 
zivilisatorische Leistung des vergangenen Jahrhunderts war. 
Gerechtigkeit, Solidarität und gesellschaftlicher Konsens gehören zu 
seinen wichtigsten Zielen", Al-Rawi abschließend. 

(Schluss)

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