SP-Al-Rawi ad Dönmez (Grüne): "Werden sicher keine Gewissenspolizei in diesem Land einführen"

User Rating: 0 / 5

Star InactiveStar InactiveStar InactiveStar InactiveStar Inactive
 

SP-Al-Rawi ad Dönmez (Grüne): "Werden sicher keine Gewissenspolizei in diesem Land einführen"

"Abschiebung von Menschen zu fordern, weil sie in Österreich ihr selbstverständliches Recht auf Versammlung- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, ist nicht tolerierbar", kritisiert der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete, Omar Al-Rawi, die Aussagen des oberösterreichischen Grüne Bundesrates, Efganie Dönmez, in der heutigen Ausgabe von "Heute".

"Es spricht für ein höchst eigenwilliges Demokratieverständnis, wenn Menschen nach ihrer politischen Gesinnung klassifiziert werden und ihnen ihre Hierseinsberechtigung in Österreich - je nachdem wie sie politisch eingestellt sind - abzusprechen oder eben nicht. Wir werden sicher keine Gewissenspolizei in diesem Land einführen", versichert Al-Rawi. Es sei außerdem sehr bedenklich, wenn versucht würde diesen Konflikt nach Österreich zu importieren. "So sehr uns auch die Lage in der Türkei möglicherweise beunruhigt und eine berechtigte Kritik am Vorgehen der Polizei gegen die DemonstrantInnen besteht - eine kommunales Projekt in Istanbul sollte jedenfalls nicht zu Spannungen unter der Türkischen Community in österreich führen", appelliert Al-Rawi abschließend. 

0
0
0
s2sdefault