SP-Al-Rawi zum EU-Eisenbahnpaket: Öffentlicher Personenverkehr

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SP-Al-Rawi zum EU-Eisenbahnpaket: Öffentlicher Personenverkehr

Datum/Zeit:  07.03 15:43

OTS229 5 II 0300 DS10001                                  07.Mär 13

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/EU/Dienstleistungen/Eisenbahn

SP-Al-Rawi zum EU-Eisenbahnpaket: Öffentlicher Personenverkehr 
weiterhin in öffentlicher Hand 
Utl.: ÖVP stimmt gegen Subsidiaritätsrüge in Wr.
Europaausschuss =

Wien (OTS/SPW-K) - "Für eine wachsende Stadt wie Wien muss es einen 
leistungsfähigen, leistbaren, attraktiven und funktionierenden 
Öffentlichen Verkehr geben - dabei spielt naturgemäß die Schiene eine 
entscheidende Rolle", kommentiert Omar Al-Rawi, Wiener 
SPÖ-Stadtentwicklungssprecher und Berichterstatter im EU-Ausschuss, 
die ÖVP-Stimme gegen die von Wien geplante Subsidiaritätsrüge nach 
Brüssel. In seiner 13. Sitzung hatte der Gemeinderatsausschuss für 
europäische und internationale Angelegenheiten heute u.a. Fragen der 
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu neuen europäischen 
Gesetzesinitiativen insbesondere im Schienenpersonenverkehr geprüft. 

  "Gegen die Stimmen der ÖVP sprach sich der Ausschuss heute 
vehement für die Beibehaltung des Rechts aus, 
Personenverkehrsdienstleistungen ohne europaweiten 
Ausschreibungszwang auch weiterhin selbst oder durch eigene 
Unternehmen zu erbringen", Al-Rawi weiter. "Sollte die komplette 
Öffnung des Schienenpersonenverkehrs wie geplant im Dezember 2019 in 
Kraft treten, würden private Unternehmer sich nur die Filetstücke 
herausschneiden. Für die öffentlichen Bahnen blieben dann nur mehr 
die Verluststrecken, die sie dann konkurrenzlos betreiben würden", 
erklärt Al-Rawi. Die Praxis hätte gezeigt, dass PassagierInnen auf 
längere Sicht keine Preisvorteile hätten. "Für die Gesellschaft ist 
es nicht hinnehmbar, dass sie Verluste mittragen soll, die Gewinne 
jedoch nur wenigen Unternehmern überlassen würden", findet Al-Rawi. 

  Dem geltenden EU- Rechtsrahmen im Bereich des öffentlichen 
Personennahverkehrs waren langjährige, letztlich erfolgreiche 
Bemühungen Wiens und der Wiener Linien vorausgegangen, öffentlichen 
Personenverkehr auch in Zukunft öffentlich zu organisieren. Den 
diesbezüglichen Liberalisierungsplänen der Europäischen Kommission 
wurde mit der heutigen Subsidiaritätsrüge eine deutliche Abfuhr 
erteilt. Die Subsidiaritätsrüge Wiens geht nun an den EU- Ausschuss 
des Bundesrates, der sich am 13.3.2013 ebenfalls mit diesem Thema 
befassen wird. "Umso wichtiger ist es, dass die Wienerinnen und 
Wiener bei der Volksbefragung diese Woche ein klares Zeichen für die 
Daseinsvorsorge setzen!", unterstreicht Al-Rawi abschließend. 

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