Verurteilung und Anzeige der IMÖ betreffend rassistisches Plakat der FPÖ in Innsbruck - Marroko

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Verurteilung und Anzeige der IMÖ betreffend rassistisches Plakat der FPÖ in Innsbruck

Auch die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen verurteilt aufs Schärfste die rassistische Propaganda der FPÖ, Marokkaner pauschal als Verbrecher hinzustellen. Wir wollen als österreichische Muslime unsere uneingeschränkte Soldarität mit unseren aus Marokko stammenden Geschwistern ausdrücken . Heute haben auch wir gegen die FPÖ-Insbruck, die FPÖ als Partei und die verantwortlichen Personen, den Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache, Herrn August Penz sowie den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser aufgrund des Verdachts auf den Tatbestand der Verhetzung nach dem §283 STGB eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Das angesprochene rassistische Plakat fördert eindeutig die Kriminalisierung einer bestimmten Gruppe und dient der öffentlichen Aufstachelung zu Hass und auch Gewalt gegen eine nach dem Kriterium der Abstammung bzw. der nationalen und ethnischen Herkunft definierten Gruppe von Personen. Während Herr Strache sich bei einer Pressekonferenz in die Pose des Verteidigers der syrischen Revolution wirft und deren Opfer beweint, agieren er und seine Partei hier in Österreich in einer noch nie dagewesenen rassistischen Weise gegen austroarabische Bürger. Wir machen Herrn Strache für dieses rassistische Wahlplakat persönlich verantwortlich. Er hat auch persönlich die Konsequenzen national und international zu tragen. Wir fordern alle demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, den Ernst dieses Vorfalls zu erkennen und entsprechend zu handeln. Verbale Hetze endet nicht selten mit physischer Gewalt gegen Minderheiten. Immer aber droht sie die Gesellschaft zu destabilisieren und durch ihre Feindbildpolitik den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden. Für die IMÖ, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen Tarafa Baghajati

 FP-Plakat - IMÖ erstattet Anzeige
Utl.: Baghajati: Strache für "rassistische Propaganda persönlich
      verantwortlich" - Kickl verteidigt Reim =
 
   Wien (APA) - Die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" (IMÖ)
macht den freiheitlichen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache
für das Innsbrucker FPÖ-Plakat mit dem Slogan "Heimat-Liebe statt
Marokkaner-Diebe" persönlich verantwortlich. "Er hat auch persönlich
die Konsequenzen national und international zu tragen", erklärte
IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati am Samstagabend in einer
Presseaussendung. "Während Herr Strache sich in die Pose des
Verteidigers der syrischen Revolution wirft und deren Opfer beweint,
agieren er und seine Partei hier in Österreich in einer noch nie
dagewesenen rassistischen Weise gegen austroarabische Bürger".
 
   Die IMÖ kündigte aufgrund des Verdachts auf den Tatbestand der
Verhetzung eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft "gegen die
FPÖ-Innsbruck, die FPÖ als Partei und die verantwortlichen Personen,
den Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, Herrn August Penz
(Bürgermeisterkandidat) sowie den Stadtparteiobmann Richard Heis und
den Landesparteiobmann Gerald Hauser" an. "Das angesprochene
rassistische Plakat fördert eindeutig die Kriminalisierung einer
bestimmten Gruppe und dient der öffentlichen Aufstachelung zu Hass
und auch Gewalt gegen eine nach dem Kriterium der Abstammung bzw. der
nationalen und ethnischen Herkunft definierten Gruppe von Personen".
 
   "Die IMÖ verurteilt aufs Schärfste die rassistische Propaganda der
FPÖ, Marokkaner pauschal als Verbrecher hinzustellen. Wir wollen als
österreichische Muslime unsere uneingeschränkte Solidarität mit
unseren aus Marokko stammenden Geschwistern ausdrücken", heißt es in
der Erklärung. "Wir fordern alle demokratischen Parteien und
zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, den Ernst dieses Vorfalls zu
erkennen und entsprechend zu handeln. Verbale Hetze endet nicht
selten mit physischer Gewalt gegen Minderheiten. Immer aber droht sie
die Gesellschaft zu destabilisieren und durch ihre Feindbildpolitik
den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dem muss entschieden
entgegengewirkt werden."
 
    FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigt den Reim seiner
Tiroler Parteikollegen. Es sei ein "Faktum", "dass in Innsbruck die
kriminelle Szene massiv von Einwanderern aus Marokko" geprägt sei,
zitierte ihn "Die Presse am Sonntag".
 (Schluss) er/ul

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