Wr. Gemeinderat - SP-Al Rawi: "Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit, am gleichen Ort"

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 Wr. Gemeinderat - SP-Al Rawi: "Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit, am 
gleichen Ort" 
 
   Wien (OTS/SPW-K) - Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde zum 
Thema "Lohndumping" im Wiener Gemeinderat verurteilte SP-Gemeinderat 
Omar Al-Rawi die verantwortungslose Panikmache, die seitens der 
Wiener FPÖ betrieben wird: "Die lancierten Behauptungen von 
FP-Klubobmann Johann Gudenus, im Zusammenhang mit der anstehenden 
Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitgliedstaaten, sind 
schlicht falsch. Österreich und Deutschland haben als einzige Länder 
in der EU, die volle siebenjährige Übergangsfrist ausgeschöpft. In 
dieser Zeit wurden entsprechende gesetzliche Begleitmaßnahmen gegen 
Lohn- und Sozialdumping getroffen." 
 
   SP-Gemeinderat Al-Rawi erinnerte insbesondere an das Lohn- und 
Sozialdumpinggesetz des Bundes: "Für jene Bereiche, die dieses 
Bundesgesetz nicht abdeckt, wie z.B. Zusatz-KV-Bestimmungen wie 
Taggeld, Zulagen etc., sorgen wir in Wien mit dem heutigen rot-grünen 
Antrag vor, der Konventionalstrafen für Verstöße gegen das Lohn- und 
Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetz vorsieht." 
 
   Auch die zusammengereimten Behauptungen seitens der FPÖ, es würde 
nun eines Welle der Arbeitssuchenden nach Österreich hereinschwappen, 
wies der SP-Gemeinderat zurück: "Fakt ist, dass bereits in den 
letzten Jahren eine sukzessive und selektive Öffnung des 
Arbeitsmarktes vollzogen wurde und qualifizierte Arbeitskräfte ins 
Land geholt wurden. Diese sind bereits in den Arbeitsmarkt 
integriert." Al-Rawi führte beispielhaft Saisonierkontingente, 
PraktikantInnen- und GrenzgängerInnenregelungen mit Nachbarländern 
sowie die Fachkräfteverordnung an. "Die Übergangsfrist wurde dazu 
genutzt, um aktive Arbeitsmarktpolitik um 50 Prozent auszubauen", so 
der Gemeinderat. 
 
   Abschließend stellte SP-Gemeinderat Al-Rawi fest: "Die 
Sozialdemokratie kämpft seit jeher gegen Lohn- und Sozialdumping und 
das werden wir auch weiterhin tun. Wir stehen für gleichen Lohn, für 
gleiche Arbeit, am gleichen Ort. Wir werden den Tag der Arbeit am 1. 
Mai zu Recht erhobenen Hauptes begehen." 
 

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) dementierte einige FPÖ Behauptungen im 
Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung für neue EU-Länder. 2004 
habe die Bundesregierung, in der auch die FPÖ vertreten war, die 
Übergangsfrist beschlossen, wobei eine Verlängerung dieser 
Übergangsfrist nicht vereinbart worden sei. Entgegen der FPÖ-Ansicht 
sieht Al-Rawi keine große Welle von ArbeitnehmerInnen aus den neuen 
EU-Ländern auf die restlichen Länder der EU zukommen. Die 
Österreichische Regierung und die Stadt Wien hätten sich sehr wohl 
auf die zusätzlichen Arbeitskräfte vorbereitet und eingestellt. Das 
bevorstehende Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz werde 
garantieren, dass z.B. gleicher Lohn am gleichen Ort für jeden 
bezahlt werde. Die flankierenden Maßnahmen dienten zur Stabilisierung 
des Lohnniveaus, schloss Al-Rawi. 

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