SP-Al-Rawi verurteilt exzessive Gewaltanwendung in Lybien

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  Wien (OTS/SPW-K) - In den letzten Tagen standen die politischen
Entwicklungen in Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen weltweit im
Mittelpunkt. "Ohne Zweifel haben wir es mit einem radikalen
gesellschaftlichen Umbruch in Richtung Demokratie und soziale
Gerechtigkeit zu tun. Die seit Jahren ohne jegliche Legitimation
herrschenden Diktatoren wurden gestürzt und werden hoffentlich noch
gestürzt werden, weitere Veränderungen in Richtung Demokratie und
Menschenrechte sind zu erwarten. Diese für viele überraschende
Revolutionen sind auch das Ergebnis gravierender
gesellschaftspolitischer Defizite in den arabischen Staaten",
kommentiert der SP-Gemeinderat Omar Al Rawi das aktuelle Geschehen.
Grundsätzlich nachvollziehen kann Al Rawi die Berechtigung dieser
Bewegung und zeigt sich über deren weitgehende Gewaltlosigkeit
erfreut.

"Nach den politischen Umbrüchen braucht es eine neue Nahostpolitik,
die für Demokratie, Menschenrechte und die  Gleichberechtigung der
Geschlechter eintritt. Dazu braucht es auch die europäische
Unterstützung des Auf- und Ausbaues demokratischer Strukturen und
Institutionen, z.B. auch durch die organisatorische und finanzielle
Unterstützung neuer demokratischer Prozesse", unterstreicht der
Gemeinderat.  

Dies hat auch der Vorsitzende der Europäischen SozialdemokratInnen,
Poul Nyrup Rasmussen unterstrichen, in dem er forderte, dass nur eine
starke und schnelle wirtschaftliche Unterstützung der EU einen
nachhaltigen Demokratisierungsprozess bewirken kann. "Zu
Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen darf nie geschwiegen
werden, auch nicht aus falsch verstandenem Glauben an Stabilität und
wirtschaftlichen Nutzen", betont Al Rawi abschließend. (Schluss)

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