SPÖ-Al-Rawi: Schächtung verfassungsrechtlich bereits klargestellt!

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Pressemeldung des SPÖ-Klubs im Wr. Rathaus:


SPÖ-Al-Rawi: Schächtung verfassungsrechtlich bereits klargestellt!


Datum/Zeit:  24.01 14:36


                               24.Jän 03


Parteien/SPÖ/Al Rawi/FPÖ/Schächtung


 SPÖ-Al-Rawi: Schächtung verfassungsrechtlich bereits klargestellt! =


   Utl.: Vorwurf an FPÖ-Strache, Thema für politisches Kleingeld zu
missbrauchen


  Wien (SPW-K) -  "Das Thema ┤Schächtung┤ von Tieren ist bereits vom
Verfassungsgerichtshof durch mehrere diesbezügliche Erkenntnisse
hinreichend klargestellt worden. Es besteht daher in Wirklichkeit
kein Bedarf, diese Frage zum Gegenstand innenpolitischer
Auseinandersetzungen zu machen", erklärte Freitag SPÖ-Gemeinderat
Omar Al-Rawi zu den heutigen Ausführungen und Forderungen von
FPÖ-Gemeinderat Strache. Al Rawi bezog sich dabei besonders auf das
Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 1998, in dem
festgestellt worden sei, dass ein "Schächtungsverbot einen Eingriff
in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte gesetzlich
anerkannter Religionsgemeinschaften darstellt". Er könne sich
jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren, dass der heutige Beitrag von
Strache zu diesem Thema nichts anderes als der Versuch sei, das Thema
zum Münzen politischen Kleingeldes zu missbrauchen, schloss Al Rawi.
(Schluss)


Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
                  Franz Schäfer
                  Tel.: (01) 4000-81923
                  Fax: (01) 4000-99-81923
                  mailto:This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

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