Al-Rawi: Gericht weist Westenthaler in die Schranken 15.11.2006

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Al-Rawi: Gericht weist Westenthaler in die Schranken


Datum/Zeit: 15.11 13:51

OTS210 5 II 0399 DSW0002 15.Nov 06


SPÖ/Al-Rawi/BZÖ/Westenthaler/Gericht


Al-Rawi: Gericht weist Westenthaler in die Schranken

Utl.: Einstweilige Verfügung gegen Westenthaler und BZÖ =


Wien (SPW) - Als "wichtiges Signal gegen den fremden- und

islamfeindlichen Populismus von BZÖ-Chef Westenthaler", bezeichnete

der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragte der

Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, LAbg. Omar Al-Rawi am

Mittwoch die Einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien gegen

Peter Westenthaler und das BZÖ zur Causa "Halbmond statt

Gipfelkreuz". In der nun vorliegenden einstweiligen Verfügung wird

sowohl Peter Westenthaler als auch dem BZÖ verboten, die Behauptung,

Omar Al-Rawi würde fordern, Halbmonde statt Gipfelkreuze auf

österreichischen Berggipfeln zu errichten sowie sinngleiche

Tatsachenbehauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten. "Es ist

traurig, dass es Parteien und Politiker gibt, die jene, die sich für

ein friedliches Miteinander einsetzen, diffamieren und durch

Unwahrheiten Hass und Ressentiments schüren. Die einstweilige

Verfügung zeigt, dass man mit diesem menschenverachtenden Populismus

nicht weit kommt. Ich bin froh, dass das Gericht Westenthaler und das

BZÖ in ihre Schranken gewiesen hat", so Al-Rawi gegenüber dem

Pressedienst der SPÖ Wien. ****


Westenthaler hatte im Zuge des vergangenen Nationalratswahlkampfes

einen angeblichen Briefwechsel Al-Rawis mit dem Alpenverein zitiert.

Der Wiener SPÖ-Mandatar und Kandidat für die Nationalratswahl hatte

daraufhin Peter Westenthaler und das BZÖ geklagt. Das Gericht hat

eine einstweilige Verfügung erlassen und unter anderem festgehalten:

"...unabhängig davon, ob man bei Gipfelkreuzen den religiösen oder

den säkularen Charakter als überwiegend ansieht, ist die Behauptung,

ein (in der Wirtschaft tätiger) Politiker fordere, die

österreichischen Gipfelkreuze in den Alpen durch Halbmonde zu

ersetzen, sehr wohl geeignet, den wirtschaftlichen Ruf des

Betreffenden zu gefährden. Eine solche Forderung mutet schon vom

gedanklichen Ansatz her als dermaßen befremdend an, dass sie den

Betreffenden als wohl nicht (mehr) ernst zu nehmende, jedenfalls aber

als extreme Persönlichkeit erscheinen lässt..Berücksichtigt man

ferner die mit der Verwirklichung dieses Ansinnens verbundenen Kosten

(welche wohl die Allgemeinheit zu tragen hätten), so liegt die

langläufig anzutreffende Meinung, ein Derartiges verlangender

Politiker sei 'verrückt', schon überhaupt nicht mehr fern ...

Bescheinigtermaßen haben die Beklagten auf die Erklärung des Klägers,

es liege eine Fälschung (des Briefes) vor, er fordere das ihm

Zugeschriebene in keiner Weise, nicht unverzüglich reagiert." Für

Al-Rawi ist diese einstweilige Verfügung ein wichtiges Zeichen gegen

Verhetzung und Verleumdung: "Anstehende Probleme können nur mit

ehrlicher, ernsthafter und verantwortungsbewusster Politik gelöst

werden und nicht mit Diffamierungen und hetzerischem Populismus", so

der Wiener SP-Landtagsabgeordnete abschließend. (Schluss) gd

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