"Keine Moslem-Partei"

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"Keine Moslem-Partei"  

Stadtpolitik von innen 

"Es ist grundfalsch, eine Migranten-Partei zu gründen. Es ist auch falsch, eine konfessionelle Partei zu gründen", meint Anas Schakfeh. Während das mögliche Antreten der Liste "Gemeinsam für Wien" rund um den türkischstämmigen Arzt Turgay Taşkiran bei der Kommunalwahl am 11. Oktober die Wogen hochgehen lässt, nimmt der Ex-Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) auf Facebook ganz klar Stellung: Wer sich für die Politik interessiere, solle sich bei einer bestehenden Partei engagieren - "alles andere ist integrationshemmend, stellt eine indirekte (wenn auch ungewollte) Hilfe für die extreme Rechte dar, ruft Ängste hervor und fördert unnötigerweise die Fremdenfeindlichkeit".  

 Taşkiran erklärte ja, mit einer Kandidatur genau das Gegenteil erreichen zu wollen: Sein Ziel sei, den Rechtsruck zu stoppen. Gegenüber Radio Ö1 betonte der ehemalige Präsident der AKP-nahen Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) zudem, dass man sich nicht nur an Wähler mit Migrationshintergrund wenden wolle. Angesprochen seien alle, "die die Parolen der FPÖ und das Honig-ums-Maul-schmieren der SPÖ satt haben".  

 SP kämpft um StimmenGegen die mediale Darstellung, es handle sich um eine Moslem- bzw. Türken-Partei, setzt sich Taşkiran zur Wehr. Zum einen bereite man keine Partei vor, sondern eine Wahlliste. Und zum anderen sollen sich darauf sowohl "autochthone Österreicher", als auch Zuwanderer finden.  

 Bis Anfang September wolle man Strukturen aufbauen und ein Programm formulieren. Eine Finanzierung durch die AKP gebe es nicht.  

 Politologen geben der neuen Partei, wie berichtet, nur geringe Chancen. Dennoch könnte sie der SPÖ wertvolle Stimmen kosten, weil bisher überdurchschnittlich viele türkischstämmige Wiener Rot wählen. Dort versucht man daher, Menschen mit Migrationshintergrund davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der neuen Liste zu machen: "Am Wahlabend wird sie unter der Rubrik ,Sonstige‘ zu finden sein. Jede Stimme für sie ist eine verlorene", sagt SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, früher IGGiÖ-Integrationsbeauftragter.  

 Er bezweifelt sogar, dass es überhaupt zu einer Wien-weiten Kandidatur kommen wird. "Wie soll es sich das etwa in Hietzing ausgehen, die hundert nötigen Unterstützungserklärungen zusammenzubekommen?"  

 Dass sich die SPÖ zu wenig um Wiener mit Migrationshintergrund gekümmert haben könnte, bestreitet er. "Von unseren allgemeinen politischen Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt hat ja auch diese Gruppe profitiert - leider wird das nicht immer ausreichend wahrgenommen." Zudem sei man intensiv mit Menschen mit ausländischen Wurzeln in Kontakt, um deren spezifischen Probleme zu lösen.  

 Auch dass Migranten innerhalb der bestehenden Parteien zu wenig repräsentiert seien - wie Taşkiran kritisiert - sei nicht korrekt: "Mit Nurten Yılmaz hatte die SPÖ die erste Gemeinderätin und Nationalrätin mit türkischer Herkunft." Mittlerweile gebe es auch zahlreiche Bezirksräte. Josef GebhardBernhard Ichner  

„Integrationshemmend“ fände Schakfeh eine Migranten-Partei  

Omar Al-Rawi (SPÖ) bezweifelt eine Wien-weite Kandidatur 

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