Muslime fürchten um Kleinmoscheen Morgen Ausgabe

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"Kurier" vom 13.10.2014 Seite: 3 Ressort: Innenpolitik Wi, Morgen Wi, Morgen
Muslime fürchten um Kleinmoscheen
Neues Islamgesetz.Rund die Hälfte aller Islam-Vereine Österreichs bekennt sich nicht zu Glaubensgemeinschaft
vonBernhard Ichner Viele Muslime in Österreich sind besorgt. Ein Passus im Entwurf für das neue Islamgesetz befasst sich nämlich mit der Gründung sogenannter Kultusgemeinden. Wer eine solche gründen will, braucht mindestens 300 Mitglieder. Eine Hürde, die kleine Vereine vor Probleme stellen würde: Müssten sie sich - wie vielerorts befürchtet - neu konstituieren, wären allein in Wien bis zu 35 "Grätzelmoscheen" weit von der Mindestanforderung entfernt. Von Gotteshäusern in ländlichen Gegenden ganz zu schweigen.
Im Integrationsministerium beruhigt man umgehend: Für Vereine, die sich zur Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bekennen, ändere sich gar nichts.
Bei der "Arabisch-österreichischen Kulturvereinigung" ist man zurzeit jedenfalls verunsichert. Der Verein betreibt eine kleine Moschee im Jean-Jaures-Hof in Favoriten, versteht sich in erster Linie aber als sozialer und kultureller Treffpunkt für die Muslime aus der näheren Umgebung. Eine klassische Grätzelmoschee - finanziert aus privaten Spenden.
Im Normalfall kommen 60 bis 70 Leute, wenn Imam Hosni Hasan - der studierte Theologe und Architekt arbeitet in Wien mangels Alternativen als Taxifahrer - ehrenamtlich das Gebet leitet. Eingetragene Mitglieder hat der Verein aber nur sechs.
Wie viele andere Muslime befürchten die Gläubigen auch hier, dass sich kleine religiös tätige Vereine (mit weniger als 300 Mitgliedern) neu konstituieren müssen - oder eben gezwungen sind, ihre Statuten zu ändern.
"Das läuft darauf hinaus, dass man sich offiziell als Sport- oder Kulturverein bezeichnet - und inoffiziell wird gebetet", meint Omar Al-Rawi von der Initiative der muslimischen ÖsterreicherInnen. Der Stadtentwicklungssprecher der Wiener SPÖ befürchtet das Aus für etliche Kleinmoscheen und merkt daher an: "Wir sprechen von Wien immer als der ,Stadt der kurzen Wege‘. Grätzelmoscheen gehören zur Nahversorgung der Menschen. Warum sollen sie längere Anfahrtswege in Kauf nehmen? Zumal sich sofort Widerstand regt, wenn irgendwo eine größere Moschee geplant ist."
Von 300 Mitgliedern ist man auch in Wiens einziger afrikanischer Moschee - der Ar-Rasheed-Moschee in der Brigittenau - weit entfernt. "Maximal 80 Leute kommen zum Beten", schätzt Schriftführer Olayigbade Abass.
250 "wilde" VereineIm Büro von Integrationsminister Sebastian Kurz (VP) versucht man, die Ängste zu zerstreuen: "Man braucht keine Kultusgemeinde, um eine Moschee betreiben zu können. Es geht bloß darum, dass religiöse Lehren ausschließlich von Glaubensgemeinschaften verbreitet werden dürfen - wie zum Beispiel von der IGGiÖ. Vereine, die religiös tätig sein wollen, müssen sich unterordnen."
Vereine, die bereits zur IGGiÖ gehören, hätten nichts zu befürchten. "Unabhängig von ihrer Mitgliederanzahl."
Das trifft momentan allerdings bloß auf die Hälfte aller muslimischen Vereine in Österreich zu: Von 500 bundesweit erfassten, bekennen sich nur etwa 250 zu einer Glaubensgemeinschaft. Diejenigen, die das auch weiterhin ablehnen, müssen nun tatsächlich ihre Statuten ändern - oder sie werden vom Innenministerium aufgelöst.
Im Büro von Kulturminister Josef Ostermayer (SP), der gemeinsam mit Kurz für den Entwurf des Islamgesetzes verantwortlich zeichnet, erklärt man: "Die IGGiÖ hat immer wieder betont, dass sie keine rechtliche Handhabe gegen Vereine hat, die etwa besonders radikal auftreten. Diese Möglichkeit wird mit dem neuen Islamgesetz geschaffen." Sprich: Religionsgesellschaften kümmern sich um sämtliche Glaubensangelegenheiten, soziale und kulturelle Aktivitäten können weiterhin auf Vereinsbasis betrieben werden.
Wer eine Kultusgemeinde gründen will, benötigt aber tatsächlich 300 Mitglieder (genauso steht es auch im Israelitengesetz). Als spezielle Rechtspersönlichkeit genießt so eine Gruppierung mehr Autonomie gegenüber der Glaubensgemeinschaft als herkömmliche Vereine.
AuslandsfinanzierungEin Punkt im Islamgesetz, der ebenfalls für Unruhe unter Muslimen sorgt und von Verfassungsjuristen infrage gestellt wird, ist das Verbot von Auslandsfinanzierungen für Moscheen (Spenden bleiben erlaubt, der laufende Betrieb soll aber in Österreich finanziert werden). Das zielt darauf ab, externe Einflüsse zu unterbinden. IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac sieht dadurch den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Von den rund 500 muslimischen Vereinen sind etwa 70 bis 90 ausländisch finanziert, meinen Experten. Dazu gehören 65 von Atib - dem verlängerten Arm der türkischen Religionsbehörde sowie das von Saudi-Arabien unterstützte Islamische Zentrum in Floridsdorf - die größte Moschee Österreichs.
Dort hofft man auf ein Einlenken des Gesetzgebers - denn das neue Gesetz könne "das Aus bedeuten". "Wir sind auf Spenden von außen angewiesen. Wir haben keine Mitglieder und sind eine Moschee, die für jedermann offen ist", sagt Direktor Hashim Mahrougi. Es stelle sich allerdings die Frage, "ob der Staat Österreich bereit wäre, den Betrieb unserer Moscheen (insgesamt betreibt das Islamische Zentrum sieben) zu finanzieren. Wenn ja, können wir auf die Spenden aus dem Ausland verzichten".
Der Gesetzesentwurf, meint Mahrougi, stelle die Muslime in Österreich "unter den Generalverdacht, dass von ihren Gotteshäusern, nur weil sie von außen unterstützt werden, eine Gefahr ausgeht."
Kritisch äußert sich auch Atib-Generalsekretär Selfet Yilmaz. Ohne Auslandsfinanzierung der Imame müsse man auf "exzellent ausgebildete Religionspädagogen verzichten" - "dadurch würde die Qualität der Religionsausübung und des Religionsunterrichts leiden". Und überlasse man den 65 Ortsvereinen selbst die Gehälter der Imame, könnten diese gleich zusperren.
Olayigbade Abass betet in Wiens einziger afrikanischer Moschee. Er ist wegen des Gesetzesentwurfs besorgt
Auf eigene Kosten errichteten Gläubige der Arabisch-Österreichischen Kulturvereinigung ihre Moschee. Deren Fortbestand ist gesichert
Grätzelmoscheen gehören zur Nahversorgung, meint Al-Rawi

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