Muslime fürchten um Kleinmoscheen Abend Ausgabe

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"Kurier" vom 13.10.2014 Seite: 3 Ressort: Innenpolitik Wi, Abend Wi, Abend Wi, Abend
Muslime fürchten um Kleinmoscheen
Neues Islamgesetz. Vereine mit weniger als 300 Mitgliedern sollen keine Gotteshäuser mehr betreiben dürfen
von Bernhard Ichner
Österreichs Muslime sind besorgt. Ein Passus im Entwurf für das neue Islamgesetz sieht nämlich die Auflösung kleiner religiös tätiger Kulturvereine bzw. deren Neugründung als sogenannte Kultusgemeinde vor. Um als solche anerkannt zu werden, sind allerdings mindestens 300 Mitglieder notwendig. Eine Hürde, die zahlreiche Vereine vor Probleme stellt: Allein in Wien könnten 30 bis 35 "Grätzelmoscheen" vor dem Aus stehen. Und in ländlichen Gegenden sei man von der Mindestanforderung ohnehin weit entfernt, heißt es.
So die gesetzliche Regelung tatsächlich in Kraft tritt - bis 7. November läuft noch die Begutachtungsfrist - wäre zum Beispiel die "Arabisch-österreichische Kulturvereinigung" gefährdet. Der zur Islamischen Glaubensgemeinschaft gehörende Verein betreibt eine kleine Moschee im Jean-Jaures-Hof (einem Gemeindebau in Favoriten), versteht sich in erster Linie aber als sozialer und kultureller Treffpunkt für die Muslime aus der näheren Umgebung. Eine klassische Grätzelmoschee - finanziert aus privaten Spenden der Gläubigen.
Im Normalfall kommen 60 bis 70 Leute, wenn Imam Hosni Hasan - der studierte Theologe und Architekt arbeitet in Wien mangels Alternativen als Taxifahrer - ehrenamtlich das Gebet leitet. Eingetragene Mitglieder hat der Verein überhaupt nur sechs.
Von 300 Mitgliedern ist man jedenfalls weit entfernt. Ebenso wie in Wiens einziger afrikanischer Moschee - der Ar-Rasheed-Moschee des "Nigeria Islamic Forum". Seit 14 Jahren kommen Gläubige zum Beten in die Brigittenauer Hellwagstraße - "60 bis maximal 80 Leute", schätzt Schriftführer Olayigbade Abass.
"Wenn das Gesetz aber wirklich kommt, gibt es uns in der jetzigen Form nicht mehr", sagt er. "Dann bliebe uns nichts anderes übrig, als uns im afro-asiatischen Institut zu treffen - oder uns zu Hause zusammenzusetzen."
"Diskriminierend"Kommt nun die Kultusgemeinden-Regelung müssten Vereine wie diese ihre Statuten ändern. "Das läuft darauf hinaus, dass man sich offiziell als Sport- oder Kulturverein bezeichnet - und inoffiziell wird gebetet. So werden die Vereine in die Illegalität getrieben. Das ist diskriminierend für kleine Gemeinden", kritisiert Omar Al-Rawi von der Initiative der muslimischen ÖsterreicherInnen.
Der Stadtentwicklungssprecher der Wiener SPÖ führt zudem noch ein anderes Gegenargument ins Treffen: "Wir sprechen von Wien immer als der ,Stadt der kurzen Wege‘. Grätzelmoscheen gehören zur Nahversorgung der Menschen. Warum sollen sie längere Anfahrtswege in Kauf nehmen? Zumal sich jedes Mal sofort Widerstand regt, wenn irgendwo eine größere Moschee geplant ist."
Fusionieren könnten die Vereine ebenfalls nicht, um auf eine höhere Mitgliederanzahl zu kommen. Das sei ob der Sprachenvielfalt unter den Muslimen und wegen unterschiedlicher Rechtsschulen unmöglich.
Im Büro von Kulturminister Josef Ostermayer (SP), der gemeinsam mit VP-Außenminister Sebastian Kurz für den Entwurf des neuen Islamgesetzes verantwortlich zeichnet, begründet man die geplante Novellierung so: "Die IGGiÖ (die Islamische Glaubensgemeinschaft) hat immer wieder betont, dass sie keine rechtliche Handhabe gegen Vereine hat, die etwa besonders radikal auftreten. Diese Möglichkeit wird mit dem neuen Islamgesetz geschaffen." Sprich: Religionsgesellschaften - wie z.B. die IGGiÖ - kümmern sich um alle Glaubensangelegenheiten, soziale und kulturelle Aktivitäten können weiterhin auf Vereinsbasis betrieben werden.
Die Mindestgröße einer neuen Kultusgemeinde sei deshalb gewählt worden, um deren Fortbestand "unabhängig von natürlicher Fluktuation" zu gewährleisten.
Eine Begründung, die Al-Rawi nicht ganz nachvollziehen kann. Denn zum einen sind zahlreiche gefährdete Grätzelmoscheen bereits Teil der IGGiÖ. Und zum anderen könne man ungewollte Vereine so nicht verhindern.
AuslandsfinanzierungEin Punkt im Islamgesetz, der für Unruhe unter Muslimen sorgt und von Verfassungsjuristen infrage gestellt wird, ist das Verbot von Auslandsfinanzierungen für Moscheen (Spenden erlaubt, der laufende Betrieb soll aber in Österreich finanziert werden). Das zielt darauf ab, externe Einflüsse zu unterbinden. IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac sieht dadurch den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Bundesweit gibt es rund 400 erfasste muslimische Vereine. Etwa 70 bis 90 davon könnten Experten zufolge "als ausländisch finanziert betrachtet werden". Dazu gehören 65 von Atib - dem verlängerten Arm der türkischen Religionsbehörde sowie das von Saudi-Arabien unterstützte Islamische Zentrum in Floridsdorf - sprich: die größte Moschee Österreichs.
Dort hofft man auf ein Einlenken des Gesetzgebers - denn das neue Gesetz könne tatsächlich "das Aus bedeuten". "Wir sind auf Spenden von außen angewiesen. Wir haben keine Mitglieder und sind eine Moschee, die für jedermann offen ist", sagt Direktor Hashim Mahrougi. Es stelle sich allerdings die Frage, "ob der Staat Österreich bereit wäre, den Betrieb unserer Moscheen (insgesamt betreibt das Islamische Zentrum sieben) zu finanzieren. Wenn ja, können wir auf die Spenden aus dem Ausland verzichten".
Der Gesetzesentwurf, meint Mahrougi, stelle die Muslime in Österreich "unter den Generalverdacht, dass von ihren Gotteshäusern, nur weil sie von außen unterstützt werden, eine Gefahr ausgeht. Das zeigt einen Mangel an Vertrauen."
Kritisch äußert sich auch Atib-Generalsekretär Selfet Yilmaz. Ohne Auslandsfinanzierung der Imame müsse man auf "exzellent ausgebildete Religionspädagogen verzichten" - "dadurch würde die Qualität der Religionsausübung und des Religionsunterrichts leiden". Und überlasse man den 65 Ortsvereinen selbst die Gehälter der Imame, könnten diese gleich zusperren.
Olayigbade Abass betet in Wiens einziger afrikanischer Moschee. Für eine Kultusgemeinde ist der Verein zu klein
Auf eigene Kosten errichteten Gläubige die Moschee der arabisch-österreichischen Kulturvereinigung. Deren Fortbestand scheint gefährdet
Grätzelmoscheen gehören zur Nahversorgung, meint Al-Rawi

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