Regierung will Auslandsgeld für Moscheen und Prediger stoppen

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"Kurier" vom 03.10.2014 Seite: 2 Ressort: Innenpolitik Länder, Morgen Länder, Morgen 
Regierung will Auslandsgeld für Moscheen und Prediger stoppen 
von Margaretha Kopeinig 
Neues Islamgesetz.Von der Türkei bezahlte Imame dürfen in Österreich nicht mehr predigen.Geldflüsse aus der Türkei und islamischen Ländern wie Saudi-Arabien an Moscheen und Prediger in Österreich werden untersagt. Das neue Islamgesetz sagt, dass der "laufende Betrieb" einer Religionsgesellschaft "aus dem Inland" finanziert werden muss. Zwei Religionsgesellschaften sind in Österreich gesetzlich anerkannt (Islamische Glaubensgemeinschaft - IGGiÖ; Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft - ALEVI). Das gilt ebenso für 65 in Österreich tätige Imame, die bei der türkischen Religionsbehörde angestellt sind. 
Den früheren IGGiÖ-Integrationsbeauftragten Omar Al-Rawi bringt das auf die Palme. Wenn keine Kosten durch ausländische Geldgeber beglichen werden dürfen, müssten einige Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Wien-Floridsdorf, die größte Wiener Moschee, sofort zusperren, regt sich der Wiener SPÖ-Abgeordnete auf. 
"Die Einflussnahme aus dem Ausland sollte bestmöglich verhindert werden", argumentiert hingegen Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Der Entwurf wurde am Donnerstag von SPÖ-Minister Josef Ostermayer (für Kultusangelegenheiten zuständig) und Kurz vorgestellt. 
Illegale Geldflüsse können nach § 22 (Geldbußen) geahndet werden. In letzter Konsequenz kann der Status als anerkannte Religionsgemeinschaft verloren gehen, heißt es im Kurz-Büro. Nicht betroffen vom Verbot ausländischer Finanzierung sind islamische Vereine (z. B. Kultur). Diese könnten in der Praxis freilich auch religiös tätig sein. 
Ostermayer verwies auf die Rechtssicherheit und Transparenz im neuen Islamgesetz. Die Religionsgemeinschaften sind nun verpflichtet, ihre Glaubensprinzipien auf Deutsch vorzulegen. "Um einen Einheitskoran geht es aber nicht", so Ostermayer. 
IGGiÖ-Sprecherin Carla Amina Baghajati bringt ihr Missfallen gegenüber dem Gesetz zum Ausdruck. Es signalisiere "Misstrauen gegenüber dem Islam." IGGiÖ-Präsident Fuat Sanaç ist derzeit nicht erreichbar, er befindet sich auf einer Pilgerreise im Ausland. Die IGGiÖ stört dem Vernehmen nach die Vorlage der wichtigsten Glaubensinhalte auf Deutsch. Baghajati erwartet Änderungen im Begutachtungsprozess des Gesetzes. 
Zufrieden Der Pressesprecher der Alevitischen Glaubensgemeinschaft, Riza Sari, ist mit dem Gesetz hingegen "zufrieden", sagt er dem KURIER. Er erwartet, dass auch die IGGiÖ ihre Glaubensinhalte auf Deutsch vorlegen wird. 
Die Grünen loben den Entwurf, verlangen aber einen zusätzlichen Passus über islamischen Religionsunterricht, der nicht im Widerspruch zu Staatszielen und zu profaner Erziehung stehen dürfe. 
Moscheen und Imame sollen künftig nicht mehr von ausländischen Geldgebern finanziert werden dürfen.
Das schreibt das neue, umstrittene Islamgesetz vor

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