Rede Gemeinderat zur stadtentwicklungsplan am 25.06.2014

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GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man Ihnen so zuhört – ich weiß nicht, vielleicht ist das auch verzeihlich –, hat man den Eindruck, Sie haben sich sehr wenige Gedanken gemacht, bei der Entstehung dieses STEP mitzutun. Wenn man dabei war von der Stunde Null und mitbekommen hat, wer aller mitgemacht hat, welches Gehirnschmalz da hineingeflossen ist, wie breit die Partizipation war – da waren die Beamtinnen und Beamten, Expertinnen und Experten, Politikerinnen und Politiker, Bauträger, Stadt Wien, viele Betriebe, Wiener Linien, es gab sogar Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern –, wie detailliert das diskutiert worden ist und wie schwer es war, dann all diese Gedanken hineinzubringen, dann ist es, ehrlich gesagt, schon sehr verletzend, wenn Sie jetzt daherkommen und sagen, da haben wir jetzt so eine Broschüre, das hat Geld gekostet, irgendwelche Agenturen haben davon profitiert, und das ist sowieso alles ein Chaos. 
Wir haben uns Gedanken gemacht über diese Stadt und über deren Zukunft. (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Jung.) Was ist, Herr Jung? (GR Mag Wolfgang Jung: Ich werde nachschauen, welche Agenturen das waren!)
Ach so. Na, schauen Sie nach. Vielleicht können Sie es mir nachher sagen. – Wir haben uns Gedanken gemacht über die Zukunft unserer Stadt und wie es tatsächlich im Jahr 2025 aussehen wird. Das ist gelungen, indem man sich auch die Fragen gestellt hat, welche Herausforderungen da sind. Es gibt ein arabisches Sprichwort, ich sage es jetzt bewusst auf Arabisch, ich hoffe, Sie verzeihen mir das (der Redner zitiert das Sprichwort auf Arabisch und übersetzt es dann wie folgt): Die Kunst, eine Frage richtig zu stellen, ist schon die halbe Antwort. Das heißt, wir haben uns wirklich in einer Art Brainstorming, an dem alle Beteiligten teilnahmen, Fragen stellen lassen, und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, die Fragen waren sehr kompliziert, und auf komplizierte Fragen gibt es auch nur differenzierte Antworten. 
Es ist nicht immer so dieses Schwarz-Weiß, da schreiben wir jetzt etwas hinein, und das wird dann ganz genau bis zum letzten Detail eingehalten – der Herr Dworak sieht da einen Spielraum –, sondern wir müssen uns einfach den Herausforderungen einer wachsenden Stadt stellen und auch auf unerwartete Entwicklungen Antworten haben. Deshalb ist es jetzt auch wirklich müßig, in der Debatte heute im Gemeinderat ins Detail zu gehen und sich von Seestadt Aspern bis ich weiß nicht was alles im Detail anzuschauen. Hier können wir nur das Allgemeine festhalten. (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Jung.)
Mich wundert es ja nur, Herr Jung, Ihre Fraktion hat sich weder im Ausschuss zu Wort gemeldet noch in der Stadtentwicklungskommission. Dort sitzen wir, dort diskutieren wir über alles Mögliche, es kommt kein Wort (GR Mag Wolfgang Jung hält ein Blatt Papier in die Höhe), es kommt nur am Ende eine blaue Karte bei Nein. Die ÖVP ist hie und da differenziert. Sie haben für jedes Zielentwicklungsgebiet mit Nein gestimmt, ohne etwas zu sagen. Sie haben niemals etwas eingebracht als Information, aber nachher stellen Sie sich hierher und sagen, das ist alles ein Chaos. Hättet ihr euch gemeldet, hättet ihr gesagt, was eure Wünsche sind, was wir anders machen können, wie wir etwas anders planen können. Es ist einfach nichts gekommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Herr Kollege, was wir im Ausschuss sagen, interessiert Sie ja gar nicht!)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns heute drei Dinge vor Augen führen: Wir brauchen Klarsicht, wir brauchen Weitsicht und wir brauchen Mut. 
Zur Klarsicht gehört die Erkenntnis, dass Wien wächst, und Wien wächst durch eine Zuwanderung, die wir auch nicht verhindern können. Jedes Mal, wenn ihr nur das Wort "Zuwanderung" hört, kommt so irgendwie ein schlagartiger Reflex (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Jung) – ich sage jetzt nicht, welcher Reflex, sonst gibt es vielleicht einen Ordnungsruf –, aber wir reden hier ja auch von inländischer Zuwanderung. Das sind Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Kärnten, aus der Steiermark, aus der EU, von wo auch immer. Das ist einfach Fakt. 
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Wir verschließen die Augen und sagen, es ist uns wurscht, dann haben wir Verhältnisse wie die Stadt Sylt oder wie, laut HRW, München, oder wir müssen darauf reagieren und sagen, wir müssen etwas machen. Wir haben gesagt, wir bekennen uns zum Grünraum, Herr Irschik, und Grünraum heißt ja nur, dass 50 Prozent der Stadt Grünraum sein sollen, aber das heißt doch nicht, dass nirgends mehr Grünraum vernichtet wird. Wo bauen wir denn? In der Luft? Natürlich ist vielleicht auf einem Grundstück, das jetzt schon gewidmet ist, jetzt eine Wiese und nachher wird dort gebaut und natürlich wird auch Grünraum vernichtet. Aber das Wesentlich ist natürlich, dass wir gesagt haben, 50 Prozent der Stadt soll grün bleiben. Aber wir sind bitte eine Stadt und nicht am Land, und wer in einer Stadt lebt, muss das einfach zu Kenntnis nehmen. 
Wir müssen die Klarsicht haben, dass wir beschränkte Ressourcen haben. Diese Ressourcen sind finanzielle Mittel, aber auch Grundstücke, und die sind nicht unendlich generierbar. Mit dieser Klarsicht und mit dieser Feststellung müssen wir leben, das müssen wir erkennen. Und wir müssen auch wissen, dass die Stadt Wien in einer wachsenden Region liegt, dass wir nicht alleine in der Welt stehen. Da gibt es noch die Umfeldregionen, und da gibt es auch noch die Centrope-Regionen. Wien muss sich auch mit Niederösterreich und Burgenland und muss sich natürlich auch mit den Herausforderungen, die Bratislava und anderen Bereiche haben, beschäftigen
Die Weitsicht, die wir haben müssen, ist, dass wir heute Entscheidungen treffen, die für Generationen in der Zukunft eine Bedeutung haben. Wir entscheiden heute teilweise für Menschen, die noch nicht einmal geboren sind, und wir entscheiden auch für Lebensentwürfe, die wir noch gar nicht kennen. Das ist nicht leicht, das ist eine Riesenverantwortung, die man nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen kann. Deswegen müssen wir uns auch klar darüber sein, dass wir Wertvolles bewahren, Erhaltenswertes sanieren und Überkommenes transformieren müssen. Dieses Transformieren bezieht sich etwa auf Industriebrachen, auf einen nicht mehr gebrauchten Flughafen in Aspern, auf ein Bahnhofsareal, wo früher Güter rangiert worden sind. Das ist so, und diese Transformation müssen wir einfach vornehmen. 
Wir haben auch festgestellt, dass es eine wahnsinnige Querschnittsmaterie ist. Ich habe noch nie einen derartigen Prozess in der Stadt Wien gesehen, wo alle diese Dinge wie Wohnen, Verkehr, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Freizeit, Sport, soziale Durchmischung, Integration, Zuwanderung hineinspielen. Wer beim STEP, beim Stadtentwicklungsplan, all diese Dinge nicht beachtet, der reduziert ihn auf ein Widmungsverfahren, der reduziert ihn auf etwas, was er nicht ist. 
Neben Klarsicht und Weitsicht müssen wir auch Mut beweisen. Und Mut heißt, wir werden auch über höhere Dichten reden müssen, auch wenn das ein Ding ist, das vielleicht den Menschen im ersten Moment ein bisschen negativ aufstößt, aber wir können einfach dieses Wachstum nicht ohne höhere Dichte bewältigen, die sehr selektiv, sehr smart und so sein muss, dass die Lebensqualität nicht darunter leidet und dass auch 50 Prozent Grünanteil weiterhin bleiben. 
Wir müssen auch den Mut haben – obwohl wir uns als Stadt zur uneingeschränkten Daseinsvorsorge durch die Stadt bekennen –, Möglichkeiten zu erwägen, dass Grundstückeigentümerinnen und Grundstückeigentümer oder auch Investoren einen fairen Beitrag leisten zu diesen hohen Infrastrukturkosten, die wir haben, und natürlich müssen wir auch über Mobilität nachdenken. Ich weiß nicht, warum das mit der Stadt der kurzen Wege so negativ bei dir gekommen ist. Das ist einfach so, das ist ein Bekenntnis. Und zu sagen, wir sind autofahrerfeindlich. Wer sagt denn das? Aber es muss einfach eine Reaktion da sein auf diese wachsende Stadt. Ein stärkerer Autoverkehr bedeutet auch Stau, bedeutet genauso Luftverschmutzung, bedeutet Lärmentwicklung, beeinträchtigt auch die Verkehrssicherheit. Es ist legitim, sich da Gedanken zu machen, wie man dem begegnet mit Parkraumbewirtschaftung, mit der Forcierung des öffentlichen Verkehrs, mit dem Modal Split, indem man wirklich anfängt, zu mischen. Ich bin jetzt so ein typischer Wiener, der alles tut: Ich fahre Auto, ich radle, ich gehe zu Fuß, ich fahre mit der U-Bahn, ich benütze das City-Bike. Glauben Sie mir – probieren Sie es einmal, ich habe auch spät begonnen –, es ist nicht nur einfach toll, es ist auch ein Lebensgefühl, das zur Einstellung der Menschen einfach dazugehört. Die Menschheit bleibt nicht stehen, und da müssen wir alle ein bisschen was in der Richtung tun. Bestand – dazu bekennen wir uns –, und wir brauchen, meinen Damen und Herren, Visionen. Ich sage es hier noch einmal, ich habe es schon ein paarmal gesagt: Eine Gesellschaft, die sich keine Visionen leistet, hinterlässt eine Generation ohne Perspektiven. Und das wollen wir wahrlich nicht. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) 
Ich möchte mich bei der Gelegenheit bei allen bedanken, die da wirklich engagiert mitgemacht haben. So auch stellvertretend für die Beamtinnen und Beamten bei Thomas Madreiter, in dessen Gruppe sehr viel zusammengekommen ist. Ich weiß nicht, ob er jetzt im Saal. (Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Er sitzt hinten!) Ich höre, er sitzt hinten. Er ist ja auch bekannt dafür, dass er sehr gerne amerikanische Präsidenten zitiert. Mir fallen jetzt nur zwei Zitate von einem amerikanischen Präsidenten ein, der nicht mein Freund ist, das ist der George Bush. In dem einen Zitat geht es um die Allianz oder die "Koalition der Willigen" – darauf wollen wir hoffen, um für die Stadt etwas zu entwickeln –, aber auf die "Achse des Bösen" können wir gerne verzichten.
Ich bedanke mich aber auch bei allen, die bei uns im Klub mitgearbeitet haben, wie der Bela Hollos, die Iris Simsa und auch unser Klubdirektor Andreas Höferl, der da sehr viel geleistet hat, um das Ganze, was wir zusammengetragen haben, zusammenzustellen. 
Wenn meine Kinder mich heute fragen würden: Wie wird die Stadt im Jahr 2025 sein? Wie wird Wien sein?, so hoffe ich, dass meine Antwort zutreffend sein wird, dass Wien eine weltoffene, lebenswerte, soziale, geschlechtergerechte, bildende und lernende, ökologische, partizipative und urbane Stadt sein wird, eine Stadt der kurzen Wege, die mit Ressourcen verantwortungsvoll und schonend umgehen wird und die sich den Herausforderungen der Zukunft stellen wird. Sie wird eine urbane Stadt sein. Wien wird vernetzt, weitsichtig, robust und tragfähig für Generationen sein.
Dazu stehen wir, und ich bin sehr stolz, dass ich einen kleinen Teil zu diesem Stadtentwicklungsplan mit beitragen konnte, und ich hoffe, dass wir ihn heute auch sehr freudig und mit Mehrheit beschließen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) 
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl Ing Stiftner. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt.

Wir müssen die Stadt weiterentwickeln ohne Sentimentalitäten, aber mit Respekt vor dem 

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