Rede Gemeinderat - Integration 30.10.2008

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GR Dipl-Ing OmarAl-Rawi(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr verehrten Damen und Herren!
Heute ist schon vom GR Troch das Wort vom Kind des Bezirkes gefallen. Es ist auch sehr interessant, wenn wir heute darüber reden, welche Mandatare, die es sich für das Projekt nicht leicht gemacht haben, in Meidling nicht nur politisch tätig sind. Zu meiner Person: Auch wenn ich in Bagdad geboren bin, lebe ich seit 30 Jahren in diesem Bezirk. Als Kind habe ich immer Wien besucht, war bei meiner Großmutter und auch in diesem Meidlinger Bezirk.
Wer sich ein bisschen die Geschichte dieses Standorts anschaut - Frau Kollegin Gretner, Sie waren, glaube ich, damals noch gar nicht auf der Welt -, weiß, das war wirklich einmal ein Umsteigeplatz. Von dort sind die beiden Stadtbahnen weggefahren, das Wiental, der Gürtel, der Achter hat dort gekreuzt, Bankfilialen, das berühmte Stadtkaufhaus Komet war dort, wo Wienerinnen und Wiener sehr gern eingekauft haben. Die Meidlinger Hauptstraße war eine der renommiertesten und größten Einkaufsstraßen Wiens. Dann kam es halt zu sehr vielen Änderungen im Laufe der Jahre, der Bau der U6, die Einstellung des Achters, der Bau der U-Bahnstation Bruno-Pittermann-Platz/Längenfeldgasse. Die Meidlinger Hauptstraße hat ein gewisse Attraktivität verloren, auch im Zuge des Kaufkraftverlusts, auch im Zuge der Armut, die sich leider eingeschlichen hat. Dann ist auch der Konkurs dieses Kaufhauses gekommen. Ich kann heute wahrlich sagen, dass der Komet-Standort nicht wirklich der Vorzeigeplatz Wiens ist, sondern, und ich möchte niemandem nähertreten, als ein Schandfleck bezeichnet wird!
Jetzt liegt es im Interesse des Bezirks, dass wir dort etwas errichten und auch aktivieren. Ich möchte auch festhalten, von der Stadtplanung war dort kein Hochhaus vorgesehen und geplant. Es kam aber ein Investor, der gesagt hat, er sei bereit, dort zu investieren, möchte dort etwas erreichen, möchte dort etwas realisieren. Wir haben das im Zuge der Stadtbaukommission nach dem Hochbaukonzept überprüfen lassen. Es ist dort eine hochwertige Verkehrsanbindung durch die U-Bahn, es fahren dort vier Autobusse weg, der Stellplatzregulativ musste eingehalten werden. Selbstverständlich mussten wir auf die Sorgen und Interessen von vielen Partnerinnen und Partnern in diesem Bereich Rücksicht nehmen. Es galt, die Sorge der Anrainerinnen und Anrainer zu befriedigen. Der Bezirk hat seine Vorstellungen gehabt. Wir mussten auf die UNESCO Rücksicht nehmen, obwohl wir das nicht müssen, weil wir außerhalb der Kern- und Pufferzone liegen. Der Investor hatte seine Vorstellungen. Die Kaufleute in Meidling hatten ihre Vorstellungen. Wir mussten die Meidlinger Hauptstraße auch einbeziehen. Es hat natürlich in der Meidlinger Hauptstraße immens viele Entwicklungen gegeben. Wir wissen, dass der Meidlinger Bahnhof heute schon der zweitwichtigste Bahnhof Wiens ist. Er wird in den nächsten Jahren den Südbahnhof ersetzen. Die Investition und bau der Arcade hat sich auch positiv in diese Richtung entwickelt.
Dass wir von der Stadtplanung, Kollege Hoch, es uns leicht gemacht haben, nur die Interessen des Investors berücksichtigt haben, stimmt einfach nicht! Sie wissen ganz genau, dass wir im Bezirk hart verhandelt haben, um Etliches zu erreichen.(GR Alfred Hoch: Aber nicht genug!)Wir wissen, dass wir auch die Anbindung zum 15. Bezirk attraktivieren wollen. Ich erinnere auch daran, dass hinter dem Samariterbund sehr viele neue Wohnbauanlagen entstehen. Wir haben dort einen U-Bahn-Ausgang auf der Seite des Komet, der alles andere als attraktiv ist und genützt wird. Wir haben dort einen Radweg, auf dem hineinzukommen ist. Wir haben eine Grünraumgestaltung. Und wir haben sehr wohl lange mit dem Investor verhandelt, sodass wir, um alle Interessen einzubauen, redimensioniert haben. Das ursprüngliche Hochhaus wäre 120 Meter gewesen. Jetzt sind wir bei 60 Metern, plus Aufbauten kommen wir auf 73 Meter. I
Ich verstehe diese ganzen Widersprüche nicht. Einerseits sagt Frau GRin Gretner, es wäre interessanter, höher zu bauen und dafür die Massivität zu reduzieren und auf der anderen Seite kritisiert man die Höhe des Hauses. Da muss man sich halt entscheiden. Eine Kubatur muss ich irgendwo verteilen. Wenn ich höher bauen kann, kann ich in der Breite ein bisschen sparen, sonst nicht.
Wir haben lange mit dem Investor verhandelt. Auch deswegen haben wir den Akt vor dem Sommer abgesetzt, weil wir genau wissen wollten, ob die Realisierung der Brücke als Übergang des Wientals machbar ist. Wir wollten auch bessere Lösungen für die Anbindungen an die Meidlinger Hauptstraße. Frau GRin Gretner, der Taxistandplatz wird auf die andere Seite verlegt, der Gehsteig wird verbreitert, wird begrünt, wird attraktiviert. Diese ursprüngliche attraktive Anbindung haben wir fallengelassen und wegverhandelt, weil ursprünglich hätte ein Steg kommen sollen, um direkt von den Kometgründen Richtung Meidlinger Hauptstraße zu kommen. Weil sehr viele AnrainerInnen dagegen waren, wurde das abgelehnt und weggebracht.
Diese Absetzung im Juni hat auch zu einem Nachdenkprozess beim Betreiber geführt, der noch einmal detailliert dargestellt hat, was er in diesen Raum alles investieren wird. Darunter liegt auch der Umbau des Kreuzungsbereichs Fabriksgasse/Schönbrunner Straße/Schönbrunner Schloßstraße in der Richtung, damit interessanter, leichter und verkehrssicherer auch die Überquerung und die Attraktivität erreicht wird.
Zu dem Vorwurf, Frau GRin Gretner, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist: Erstens ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht eine Sache der Stadtentwicklung, sondern der Umweltabteilung und zweitens wissen Sie ganz genau, nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz kann das erst passieren, wenn es eine gültige Planung gibt. Uns jetzt vorzuwerfen, warum wir die Widmung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung machen und andererseits geht die Umweltverträglichkeitsprüfung gar nicht, wenn es keine Widmung gibt, ist eine eigenartige Sache! Fragen Sie auch Mandatare des 10. Bezirks, wie Frau GRin Gaal oder Herrn GR Harwanegg, wie sich das Columbus-Center, auch ein Einkaufszentrum mit Parkgarage, ausgewirkt hat, wie verkommen der erste Teil der Fußgängerzone der Favoritenstraße ursprünglich war und welche Aufwertung er dadurch erreicht hat.
Zu Ihnen, Herr Kollege Hoch: Zu sagen, dass es eine Horuckaktion ist(GR Dr Herbert Madejski: Zehn Jahre!)und wir jetzt knapp vor der Widmung, Kollege Hoch, einen Abänderungsantrag bringen, um sozusagen die Flucht nach vorne anzutreten, ist einfach nicht wahr! Leider hört er mir jetzt nicht zu, weil seine Kollegen ihn davon abhalten. Sie wissen, dass wir diesen Abänderungsantrag mit Ihnen schon beim letzten Gemeinderat besprochen haben.(GR Alfred Hoch: Ich wollte ja drauf!)Sie sagen, das ist eine Horuckaktion, die Flucht nach vorn, fünf vor zwölf bringen die SPÖ und die FPÖ diesen Antrag ein. Das ist einfach nicht wahr! Wir haben Überlegungen angestellt. Wir möchten vom Bezirk, dass dieser Standort entwickelt wird. Wir wollen nicht, angesichts der jetzigen Finanzkrise und angesichts der Gefahr der Rezession, wo es das Gelände schon gibt, dass wir etwas widmen, ohne dass es womöglich realisiert wird. Jetzt sind wir als Mandatarinnen und Mandatare gefordert, zu überlegen, wie wir das unterbinden können. Wie können wir eine mittel- bis kurzfristige Realisierung erreichen? Wie schaffen wir es, dass diese Widmung nicht eine Spekulation wird, die dann vielleicht erst in zehn Jahren vergoldet wird? Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Wir glauben, fünf Jahre ist ein realistischer Rahmenwert, aber fünf Jahre sind auch nicht die Welt.
Ich möchte auch zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative, sagen, dass mit dem heutigen Tag nicht ein Projekt realisiert und nicht ein Projekt in der Form genehmigt wird, sondern hier nur die Rahmenbedingungen erstellt werden. Selbstverständlich gibt es eine Bauverhandlung. Selbstverständlich werden Ihre Sorgen dann dort einfließen. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, es zu beeinspruchen. Sie können alle Instanzenwege gehen. Wir werden versuchen, alle berechtigten Sorgen dort auch einfließen zu lassen. Das heißt, hier ist einmal eine Rahmenbedingung. Wie es dann im Endeffekt wirklich ausschaut, ist eine Sache, die nicht heute entschieden wird. Ein Baubewilligungsverfahren wird dann wahrscheinlich zwei bis drei Jahre dauern und dann wird man sehen, ob es dieser Investor ernst meint, wie er mit den Menschen dort umgeht, wie er das realisiert. Sollte er es nicht schaffen, haben wir das mit dem heutigen Regelwerk unterbunden.
Daher möchte ich diesen Abänderungsantrag einbringen, den ich mit dem Kollegen Madejski von der FPÖ einbringe. Es stimmt, dass der Kollege Hoch ursprünglich drauf war. Herr Kollege Hoch, es gibt nicht halbschwanger! Wenn Sie sagen, Sie stimmen dem Abänderungsantrag zu, dann muss natürlich der Hauptantrag mitgetragen werden. Zu sagen: "Ich trage die ganze Geschichte nicht mit und kann mich nachher sonnen und sagen, ich war derjenige, der damals diese Befristung eingeführt hat, damit nichts passiert.", das geht nicht! Ich meine, wer A sagt, muss auch B sagen, wenn Sie es mitgetragen hätten. Ich habe es auch den Grünen angeboten. Auch die Frau Kollegin Gretner hat gestern gesagt, sie geht nicht mit und dadurch ist sie nicht drauf. Ich bringe diesen Abänderungsantrag ein.
Ich hoffe, dass wir verantwortungsvoll in dieser Sache das Beste für diesen Bezirk herausgeholt haben und dass es im Endeffekt eine Attraktivierung des Standorts sein wird. Sollte es nicht der Fall sein, dass der Investor es realisiert, dann läuft diese Widmung automatisch in fünf Jahren aus und dann werden wir uns dieser Herausforderung noch einmal stellen, um dort etwas zu realisieren.(Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dr WolfgangUlm: Nachgemeldet hat sich Herr GR Dr Madejski. - Bitte schön.(GR Karlheinz Hora: Nicht noch einmal!)

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