Beschluss Wiener Landtag-klare Verurteilen & entschiedene Zurückdrängung der Antiislam- und Minderheitenhetze und des Rassismus in Politik und Gesellschaft

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BESCHLUSS (RESOLUTIONS-) ANTRAG
  
der Landtagsabgeordneten Mag.a Alev Korun, Mag.a Maria Vassilakou, Mag.a Marie Ringler (GRÜNE), Christian Oxonitsch, DI Omar Al Rawi und Nurten Yilmaz (SPÖ)
eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 23.1.2008
zu Post  2  der heutigen Tagesordnung
betreffend die klare Verurteilung und entschiedene Zurückdrängung der Antiislam- und Minderheitenhetze und des Rassismus in Politik und Gesellschaft
  
 
 B E G R Ü N D U N G
 
Der Grazer Gemeinderatswahlkampf der letzten Wochen war Bühne für einen in der zweiten Republik bisher beispiellosen Tabubruch betreffend Stimmungsmache, Aufwiegelung und Hetze seitens der wahlwerbenden FPÖ gegen eine religiöse Minderheit, nämlich die österreichischen MuslimInnen. Gerade Österreich mit seiner Geschichte der 30er und 40er Jahre des vorigen Jahrhunderts, in der eine andere religiöse Minderheit, nämlich österreichische Juden und Jüdinnen, Opfer einer immer radikaler werdenden Diskriminierung, zusehends systematischen Aussonderung und letztlich Vertreibung und Vernichtung geworden sind, kann und darf es nicht zulassen, dass erneut mit Vorurteilen, Ressentiments, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Minderheitengruppen Politik und Stimmung gemacht wird. 
 
Der gesellschaftliche und soziale Frieden in unserem Land ist viel zu kostbar, um ihn zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel zu setzen.
 
 
Die unterzeichnenden Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag folgenden
 
  
BESCHLUSSANTRAG:
 
Der Landtag wolle beschließen:
 
Der Wiener Landtag spricht sich schärfstens gegen Antiislam- und Minderheitenhetze, Antisemitismus und Rassismus - sowohl in Gesellschaft als auch als „Mittel“ der Politik - aus. 
  Die UnterstützerInnen verpflichten sich, Strömungen, wahlwerbende Bewegungen, Parteien und KandidatInnen, die mit den Mitteln des Rassismus, der Sündenbockpolitik, der Hetze gegen religiöse, ethnische oder sprachliche Minderheiten oder der Aufhetzung von gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander Politik machen, nicht nur verbal zu verurteilen sondern auch keine Kooperationen mit ihnen einzugehen.

 
Gerade im Gedenkjahr 2008 bekennt sich der Wiener Landtag zur Verantwortung Österreichs für die  tragische Geschichte Österreichs und Europas zwischen 1938 und 1945 und wird entschlossen gegen alle Taten und Äußerungen auftreten, die die Gefahr von Entwicklungen der Militarisierung, der rassistischen Einteilung der Bevölkerung in Gruppen und der Gefährdung der Würde und Sicherheit von Minderheitenangehörigen in sich bergen könnten. 
 
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.
  
 
Wien, am 23.1.2008

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